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Tagesordnung - 20/2017/004 2. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bad Bramstedt-Land  

 
 
Bezeichnung: 20/2017/004 2. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bad Bramstedt-Land
Gremium: Amtsausschuss des Amtes Bad Bramstedt-Land
Datum: Mo, 19.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehr- und Bürgerhaus Bimöhlen
Ort: Dorfstr. 8, 24576 Bimöhlen
Anlagen:
TOP 16 Angebot Fa. Schindler  
TOP 16 Broschüre Fa. Schindler  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften vom 17.04.2018 und 02.07.2018  
20/2018/001  
     
   
Ö 5  
Antrag der Gemeinde Wiemersdorf auf Kostenbeteiligung bezüglich der Anschaffung einer Abgasabsauganlage im Feuerwehrhaus Wiemersdorf für das Einsatzleitfahrzeug der Amtswehr     VO/20/2018/015  
Ö 6  
Antrag Amtswehr auf Zahlung einer Aufwandsentschädigung an die Zugführer I und II     VO/20/2018/021  
Ö 7  
Eventuelle Änderung der Entschädigungssatzung aufgrund der Änderung der landesweiten Entschädigungsverordnung für freiwillige Feuerwehren -EntschVO-fF- (Aufwandsentschädigung Amtswehrführer und Stellvertreter)     VO/20/2018/022  
Ö 8  
Anbau an Amtsverwaltung - Beauftragung Architekt     VO/20/2018/011  
Ö 9  
Anbau an Amtsverwaltung - Beauftragung TGA (Technische Gebäudeausrüstung Planung)     VO/20/2018/012  
Ö 10  
Anbau an Amtsverwaltung - Beauftragung Vermessungsleistung     VO/20/2018/013  
Ö 11  
Anbau an Amtsverwaltung - Beauftragung Bodengrundgutachten     VO/20/2018/014  
Ö 12  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Stand 30.06.2018     VO/20/2018/009  
Ö 13  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019     VO/20/2018/034  
Ö 14  
Softwarebeschaffung für die elektronische Vergabe (eVergabe)     VO/20/2018/031  
Ö 15  
Sachstand Reparatur der Aufzugsanlage (Anlage)      
Ö 16  
Softwarebeschaffung für die digitale Zeiterfassung     VO/20/2018/030  
Ö 17  
Beschluss über die Bestimmung von angemieteten Wohnungen als Schlichtwohnungen     VO/20/2018/036  
    19.11.2018 - Amtsausschuss des Amtes Bad Bramstedt-Land
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Gemäß § 1 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Benutzung der Schlichtwohnungen des Amtes Bad Bramstedt-Land müssen die Schlichtwohnungen per Amtsausschussbeschluss als solche bestimmt werden. Zur Zeit wird nur ein Schlichthaus und zwar in

 

Hardebek, Kampstr. 19

 

durch Amtsausschussbeschluss als Schlichtwohnungen bestimmt.

 

Damit die Satzung und somit auch die Erhebung der Benutzungsgebühren für die angemieteten Liegenschaften anwendbar wird, ist noch ein Beschluss für folgende Unterkünfte zu fassen:

 

Großenaspe, Am Alten Sportplatz 30

Großenaspe, Espenweg 15

Großenaspe, Espenweg 2

Großenaspe, Hauptstr. 1 a

Großenaspe, Hauptstr.17, EG

Großenaspe, Hauptstr.17, OG

Großenaspe, Hauptstr.23 a

Großenaspe, Hauptstr.2

Großenaspe, Johann-Hinrich-Fehrs-Str.12

Großenaspe, Klaus-Groth-Str. 15 a

Großenaspe, Klaus-Groth-Str. 15 b

Großenaspe, Klaus-Groth-Str. 4

Großenaspe, Klaus-Groth-Str. 48

Großenaspe, Sellhornshof 8 d

Großenaspe, Surhalf 13

Hasenkrug, Zur Auwiese 2

Hitzhusen, Hauptstr. 32

Weddelbrook, Heidmoorer Str. 2

Weddelbrook, Im Winkel 11

Weddelbrook, Krücken 3 a

Wiemersdorf, Bahnhofstr. 33 b, OG

Wiemersdorf, Bahnhofstr. 33 b, EG

Wiemersdorf, Dorfstr. 36

Wiemersdorf, Kieler Str. 61 a, EG

Wiemersdorf, Kieler Str. 61 c, OG

Wiemersdorf, Kieler Str. 144, Whg. links

Wiemersdorf, Kieler Str. 144, Whg. rechts

Wiemersdorf, Stettiner Weg 4

Fuhlendorf, Hauptstr.38

Bimöhlen, Hasenmoorer Str.2, Whg.1

Bimöhlen, Hasenmoorer Str.2, Whg.2

Bimöhlen, Hasenmoorer Str.2, Whg.3

Bimöhlen, Hasenmoorer Str.2, Whg.4

Bimöhlen, Hauptstr.24, Whg.7

 

Der Amtsausschuss bestimmt die o.g. Unterkünfte als Schlichtwohnungen gemäß § 1 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Benutzung der Schlichtwohnungen des Amtes Bad Bramstedt-Land.

 

Abstimmungsergebnis:

dafür

51

dagegen

0

Enthaltungen

0

 

Ö 18  
Informationen zur Reform der Kita-Finanzierung auf Landesebene     VO/20/2018/044  
Ö 19  
Vorratsbeschluss für die Benennung eines Mitgliedes für die Trägerversammlung des geplanten "IT-Verbund Schleswig-Holstein" (ITVSH)     VO/20/2018/045  
Ö 20  
Beschaffung von Serverlizenzen     VO/20/2018/049  
Ö 21  
Verschiedenes      
N 22     Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)      
N 23     Grundstücksangelegenheiten      
N 23.1     Zustimmung zu einem Kaufvertragsentwurf      
N 23.2     Übernahme eines gekürzten Zuschusses      
N 23.3     Beschlussfassung des vorläufigen Raumkonzeptes für Amtsanbau      
N 24     Personalangelegenheiten      
N 24.1     Personalangelegenheiten - Erlass einer Dienstanweisung über die Inanspruchnahme eines Sabbatjahres      
N 24.2     Personalangelegenheiten - Antrag einer Beschäftigten auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit      
N 24.3     Nachfolgeregelung nach Kündigung eines Vollstreckungsbeamten      
N 24.4     Anpassung der Dienstvereinbarung "Flexible Arbeitszeit"      
N 24.5     Personalangelegenheiten - Einstellung einer neuen Mitarbeiterin als Teilzeitbeschäftigte mit 25 Std. je Woche      
N 24.6     Info zur personellen Umsetzung der e-Vergabe      
N 24.7     Ergebnis der befristeten Ausschreibung einer Vollzeitstelle für die Dauer einer Elternzeitvertretung      
N 24.8     Personalangelegenheiten - Einstellung einer neuen Teilzeitbeschäftigten als Aushilfe mit 6 Std. je Woche      
N 24.9     Personalangelegenheiten - Evtl. Weiterbeschäftigung eines Flüchtlingsbetreuers      
N 24.10     Personalangelegenheiten - Befristete Neuregelung einer Elternzeitvertretung      
N 24.11     Personalangelegenheiten - Höhergruppierung einer Beschäftigten aus der Amtskasse      
N 24.12     Personalangelegenheiten - Anträge auf Höhergruppierungen für den Bereich des Meldeamtes, der Liegenschaften sowie des Bauamtes      
N 24.13     Personalangelegenheiten - Regelung einer Nachfolge im Meldeamt      
N 24.14     Personalangelegenheiten - Schaffung einer Springerstelle      
N 24.15     Personalangelegenheiten - Antrag einer weiteren Beschäftigten auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit      
N 24.16     Einstellung von zwei Auszubildenden zum 01.08.2019      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 16 Angebot Fa. Schindler (753 KB)      
Anlage 2 2 TOP 16 Broschüre Fa. Schindler (4167 KB)