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Tagesordnung - 09/2021/025 12. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuhlendorf  

 
 
Bezeichnung: 09/2021/025 12. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuhlendorf
Gremium: Gemeindevertretung Fuhlendorf
Datum: Mi, 08.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeindehaus Ole School Fuhlendorf
Ort: Hauptstraße 43, 24649 Fuhlendorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Einwohnerfragezeit      
Ö 3  
Verleihung eines Ehrentellers      
Ö 4  
Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 23.09.2021  
09/2021/022  
     
   
Ö 5  
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)      
Ö 6  
Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse      
Ö 7  
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen - Stand 30.06.2021     VO/09/2021/095  
Ö 8  
1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Fuhlendorf (Abwassersatzung)     VO/09/2021/099  
Ö 9  
10. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Fuhlendorf (Beitrags- und Gebührensatzung)     VO/09/2021/100  
Ö 10  
4. Nachtragssatzung zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde Fuhlendorf     VO/09/2021/101  
Ö 11  
8. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Fuhlendorf zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)     VO/09/2021/102  
Ö 12  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022     VO/09/2021/098  
Ö 13  
Aufgabenübertragung der Wasserrettung auf die Freiwllige Feuerwehr     VO/09/2021/103  
    08.12.2021 - Gemeindevertretung Fuhlendorf
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Aufgrund der Aufgabenübertragung der Wasserrettung im Rahmen des Badesicherheits- und Wasserrettungsgesetzes für die Hilfeleistung bei Unfällen durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag mit Wirkung vom 01.01.2021 auf die Gemeinden (Weisungsaufgabe) bzw. bei amtsangehörigen Gemeinden auf das Amt, diese Aufgabe durch das Amt aber nur in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und ihren Feuerwehren sowie mit Wasserrettungsorganisationen gewährleistet werden kann, beschließt die Gemeinde, die Aufgabe der Wasserrettung auf die örtliche Feuerwehr in Kooperation mit dem DLRG zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:

dafür

8

dagegen

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Enthaltungen

1

 

Ö 14  
B2 4Ä - Kenntnisnahme des 1. Entwurfes für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr 2 der Gemeinde Fuhlendorf für das Gebiet "Gewerbegebiet westlich der Kieler Straße und südlich der Straße Osterfeld" als Planungsgrundlage für die erste Beteiligungsrunde und für die Planungsanzeige     VO/09/2021/104  
Ö 15  
Verschiedenes      
N 16     Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)      
N 17     Grundstücks- und Finanzangelegenheiten