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Tagesordnung - 16/2023/280 3. Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses der Gemeinde Großenaspe  

 
 
Bezeichnung: 16/2023/280 3. Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses der Gemeinde Großenaspe
Gremium: Planungs- und Maßnahmenausschuss Großenaspe
Datum: Mo, 11.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturraum in der Grundschule Großenaspe
Ort: Heidmühler Weg 14, 24623 Großenaspe

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Verpflichtung eines bürgerlichen Ausschussmitgliedes      
Ö 3  
Einwohnerfragezeit      
Ö 4  
Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift      
Ö 5  
Enthält Anlagen
Bericht des Ausschussvorsitzenden      
Ö 6  
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)      
Ö 7  
Enthält Anlagen
B 25 - Beratung und Beschlussfassung über die Einwendungen zum B-Plan 25 für das Gebiet "Gewerbegebiet nördlich der Eisenbahn Strecke, südwestlich der Brokenlander Straße, östlich des Meiereigrabens" - Abwägungsbeschluss     VO/16/2023/448  
Ö 8  
B 25 - "Gewerbegebiet nördlich der Eisenbahn Strecke, südwestlich der Brokenlander Straße, östlich des Meiereigrabens" - Satzungsbeschluss     VO/16/2023/451  
Ö 9  
Enthält Anlagen
F 22 - Beratung und Beschlussfassung über die Einwendungen zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes "Gewerbegebiet nördlich der Eisenbahnstrecke, südwestlich der Brokenlander Straße, östlich des Meiereigrabens" - Abwägungsbeschluss      
Ö 10  
F 22 - "Gewerbegebiet nördlich der Eisenbahn Strecke, südwestlich der Brokenlander Straße, östlich des Meiereigrabens" - Endgültiger Beschluss     VO/16/2023/452  
Ö 11  
Enthält Anlagen
B-Plan 28 Veränderungssperre, Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 28 für das Gebiet "Scheeperredder - Kieskuhle" - Empfehlung     VO/16/2023/474  
Ö 12  
B 4 1Ä - Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "hinter der Johann-Hinrich-Fehrs-Straße - zwischen Johann-Hinrich-Fehrs-Straße, Scheeperredder und Schmiedekamp" (Umleitung in Verfahren nach § 13 BauGB     VO/16/2023/476  
Ö 13  
F 29 - Beratung und Beschlussfassung über die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "hinter der Johann-Hinrich-Fehrs-Straße - zwischen Johann-Hinrich-Fehrs-Straße, Scheeperredder und Schmiedekamp"     VO/16/2023/477  
    11.09.2023 - Planungs- und Maßnahmenausschuss Großenaspe
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

1.  bei Änderung eines Flächennutzungsplanes:

 Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird die 29. Änderung aufgestellt, die für

 das Gebiet hinter der Johann-Hinrich-Fehrs-Straße - zwischen Johann-Hinrich-Fehrs-

 Straße, Scheeperredder und Schmiedekamp“ folgende Änderungen der Planung

 vorsieht: Ausweisung von Wohnbaufläche

 

2.  Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2

 BauGB).

 

3.  Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der

 Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der grenzüberschreitenden

 Unterrichtung der Gemeinden soll das Planungsbüro Kreisplanungsamt Segeberg in

 Kreis Segeberg Fachdienst 61.00 , Räumliche Planung und Entwicklung, Rosenstr.

 28 a, 23795 Bad Segeberg beauftragt werden.

 

4.  Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen

 Belange und die Aufforderung zur Äerung auch im Hinblick auf den erforderlichen

 Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll

 schriftlich erfolgen.

 

5.  Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen

 Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll wie folgt

 durchgeführt werden:

 

 Es soll eine Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden, zu der durch öffentliche

 Bekanntmachung einzuladen ist.

 

6.  Sofern die Gemeinde Großenaspe nicht selbst Eigentümerin der Fläche ist, ist mit

 dem Grundstückseigentümer eine Regelung zu treffen, unter welchen Bedingen, die

 Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellt (Kostenübernahmeerklärung,

 städtebaulicher Vertrag, Ausgleichsflächenverpflichtung).

 Hiervon abhängig ist die Durchführung des Bauleitplanverfahrens.

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Mitglieder vom Planungs- und Maßnahmenausschuss von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

dafür

11

dagegen

0

Enthaltungen

0

 

Ö 14  
Erschließung B-Plangebiet Nr. 4, 1. Änderung hier: Auftragserteilung für Bodenuntersuchungen im Bereich hinter der Johann-Hinrich-Fehrs-Straße     VO/16/2023/446  
Ö 15  
Umbau der Teichkläranlage Großenaspe in eine technische Anlage hier: Auftragserteilung für die landschaftsplanerischen Leistungen     VO/16/2023/473  
Ö 16  
Errichtung eines Fachwerkwartehauses als Wetterschutz an dem vorhandenen Fahrradrastplatz an der Katharinenkirche     VO/16/2023/472  
Ö 17  
Verschiedenes      
Ö 18  
Einwohnerfragezeit      
N 19     Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)      
N 20     Bauanträge und Grundstücksangelegenheiten      
N 21     Verschiedenes