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Tagesordnung - 16/2023/286 3. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenaspe  

 
 
Bezeichnung: 16/2023/286 3. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenaspe
Gremium: Gemeindevertretung Großenaspe
Datum: Mi, 25.10.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturraum in der Grundschule Großenaspe
Ort: Heidmühler Weg 14, 24623 Großenaspe

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)      
Ö 3  
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse gem. § 35 (3) Gemeindeordnung      
Ö 4  
Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 13.09.2023  
16/2023/279  
     
   
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 6  
Berichte der Ausschussvorsitzenden      
Ö 7  
Einwohnerfragezeit      
Ö 8  
F 21 - Abschließender Beschluss über die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "PV-Freiflächenanlage an der A7 im Bereich Grünplan" - Empfehlung des PUMA an die GV und Beschluss der GV     VO/16/2023/481  
Ö 9  
B 24 - Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 24 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "PV-Freiflächenanlage an der A7 im Bereich Grünplan" Empfehlung des PUMA an die GV und Beschluss der GV     VO/16/2023/482  
Ö 10  
Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Pumptracks     VO/16/2023/485  
Ö 11  
Auftragserteilung für die "Beschaffung eines Notstrom- Zapfwellen-Generators für die Gemeinde."     VO/16/2023/486  
Ö 12  
B-Plan 28 Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 28 für das Gebiet "Scheeperredder - Kieskuhle" - Lageplan zur Klarstellung (Ergänzung zum Beschluss vom 13.09.2023 TOP 15, Vorlage VO 16/2023/475)     VO/16/2023/489  
Ö 13  
F 22 - Abschließender Beschluss über die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Gewerbegebiet nördlich der Eisenbahn Strecke , südwestlich der Brokenlander Straße, östlich des Meiereigrabens" der Gemeinde Großenaspe     VO/16/2023/492  
    25.10.2023 - Gemeindevertretung Großenaspe
    Ö 13 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Abschließender Beschluss über die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Gewerbegebiet nördlich der Eisenbahn Strecke, südwestlich der Brokenlander Straße, östlich des Meiereigrabens“ der Gemeinde Großenaspe

  1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet „Gewerbegebiet nördlich der Eisenbahn Strecke, südwestlich der Brokenlander Straße, östlich des Meiereigrabens“ abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Planungs- und Maßnahmenausschuss (PUMA) der Gemeinde Großenaspe am 11.09.2023 mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

a) berücksichtigt werden die Anregungen / Stellungnahmen von:

b) teilweise berücksichtigt werden die Anregungen / Stellungnahmen von:

c) nicht berücksichtigt werden die die Anregungen / Stellungnahmen von

Datum der Stellung-nahme

Absender (TÖB oder Privatperson)

vorgebrachte Anregungen / Bedenken

Abwägung durch die Gemeindevertretung

siehe Abwägungsbeschluss des Planungs- und Maßnahmenausschusses Großenaspe vom 11.09.2023, TOP 7


Der Amtsvorsteher des Amtes Bad Bramstedt-Land wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

  1. Die Gemeindevertretung Großenaspe beschließt die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet „Gewerbegebiet nördlich der Eisenbahn Strecke, südwestlich der Brokenlander Straße, östlich des Meiereigrabens“. 

 

  1. Die Begründung wird gebilligt. 
  2. Der Amtsvorsteher des Amtes Bad Bramstedt-Land wird beauftragt, die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet „Gewerbegebiet nördlich der Eisenbahn Strecke, südwestlich der Brokenlander Straße, östlich des Meiereigrabens“ zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Ihr ist eine zusammenfassende Erklärung beizufügen über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.

Dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und dem Landrat des Kreises Segeberg ist jeweils eine Ausfertigung zu übersenden.

Abstimmungsergebnis:

dafür

15

dagegen

0

Enthaltungen

0

 

Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Ö 14  
B 25 - Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 25 für das Gebiet "Gewerbegebiet nördlich der Eisenbahn Strecke , südwestlich der Brokenlander Straße, östlich des Meiereigrabens" nach § 10 BauGB     VO/16/2023/493  
Ö 15  
Rechtsbeistand zur Unterstützung für die Stellungnahme im BlmSchG-Verfahren gem. § 35 Abs. 2 KrWG      
Ö 16  
Verschiedenes      
Ö 17  
2. Einwohnerfragezeit      
N 18     Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)      
N 19     Grundstücks- und Finanzangelegenheiten