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Tagesordnung - 01/2024/046 8. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Armstedt  

 
 
Bezeichnung: 01/2024/046 8. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Armstedt
Gremium: Gemeindevertretung Armstedt
Datum: Mo, 09.12.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Armstedt
Ort: Am Wiesenhof 5, 24616 Armstedt
Anlagen:
01 GV Einladung vfg  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 3  
Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten      
Ö 4  
Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 30.09.2024  
01/2024/045  
     
   
Ö 5  
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse      
Ö 6  
Bericht der Bürgermeisterin      
Ö 7  
Berichte der Ausschussvorsitzenden      
Ö 8  
1. Einwohnerfragezeit      
Ö 9  
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023     VO/01/2024/272  
Ö 10  
Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Armstedt auf Gründung einer First-Responder-Einheit     VO/01/2024/274  
    09.12.2024 - Gemeindevertretung Armstedt
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Armstedt auf Gründung einer First-Responder-Einheit (organisierte Erste-Hilfe) im Rahmen von § 21 SHRDG (Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz) zur Unterstützung des öffentlichen Rettungsdienstes wird zugestimmt.

 

Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe der Feuerwehr. Die Gemeinde beauftragt gemäß § 6 Abs. 4 Brandschutzgesetz Schl.-H. die Freiwillige Feuerwehr Armstedt mit der Übernahme der Tätigkeiten einer First-Responder-Einheit.   Der räumliche Einsatzbereich wird für das Gemeindegebiet der Gemeinde Armstedt festgelegt.

 

Es soll ein Vertrag mit dem RKiSH (Rettungsdienst) gemäß beigefügter Verfahrensvereinbarung geschlossen werden.

 

mtliche Kosten für die Mindestausrüstung, Materialien, Aus- und Fortbildungen der Feuerwehrkameraden sowie möglicher Verdienstausfälle auch  bei Einsätzen sowie Kosten für Impfschutz, Haftpflichtversicherung für diese First-Responder-Einheit trägt die Gemeinde.

 

Abstimmungsergebnis:

dafür

7

dagegen

0

Enthaltungen

0

 

Ö 11  
Beratung über Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung von 2 Einsatzleitwagen für die Amtswehr Bad Bramstedt-Land     VO/01/2024/275  
Ö 12  
1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Armstedt (Beitrags- und Gebührensatzung)     VO/01/2024/276  
Ö 13  
Änderung der Entschädigungssatzung     VO/01/2024/279  
Ö 14  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025     VO/01/2024/277  
Ö 15  
Verlängerung der Optionsfrist zum § 2 b Umsatzsteuergesetz     VO/01/2024/278  
Ö 16  
Anfragen und Mitteilungen der Mitglieder      
Ö 17  
2. Einwohnerfragezeit      
Ö 18  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 01 GV Einladung vfg (262 KB)