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Tagesordnung - 03/2023/038 4. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Borstel  

 
 
Bezeichnung: 03/2023/038 4. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Borstel
Gremium: Gemeindevertretung Borstel
Datum: Di, 19.12.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Borstel
Ort: Hagener Weg 2 a, 24616 Borstel

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
1. Einwohnerfragezeit      
Ö 3  
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)      
Ö 4  
Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 21.11.2023  
03/2023/036  
     
   
Ö 5  
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse gem. § 35 (3) Gemeindeordnung      
Ö 6  
Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse      
Ö 7  
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022     VO/03/2023/173  
Ö 8  
Jahresplaner Gemeindevertretersitzungen     VO/03/2023/181  
Ö 9  
B4 T1 und T2 - Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Grenzen des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Borstel Teil 1 und Teil 2 aufgrund geänderter Zusammensetzung der Gemeindevertretung (Beschlussfähigkeit muss erhalten bleiben)     VO/03/2023/182  
    19.12.2023 - Gemeindevertretung Borstel
    Ö 9 - (offen)
   

Beschluss:

 

Beschluss 1 zum B-Plan 4 Teil 1:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Gebietszuordnungen für den Bebauungsplan Nr. 4 Teil 1 entsprechend der Abstimmungsmöglichkeiten bedingt durch die Zusammensetzung der GV nach Kommunalwahl 2023 zu verändern.

 

Der Bereich Hagener Weg ist in der Folge nicht mehr dem Teilbereich 2 sondern künftig dem Teilbereich 1 zuzuordnen.

 

 

Befangenheiten nach § 22 GO:

 

Bei diesem Tagesordnungspunkt waren folgende GV ausgeschlossen und weder bei der Beratung noch Beschlussfassung anwesend:

Jonas Humfeldt

Joachim Rathjen

 

Stimmberechtigt sind:

Annkathrin Peters

Sascha Baun

Willy Clausen

Franziska Badde

Ulrich Badde

 

Abstimmungsergebnis:

dar

5

dagegen

0

Enthaltungen

0

 

 

 

Beschluss 2 zum B-Plan 4 Teil 2:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Gebietszuordnungen für den Bebauungsplan Nr. 4 Teil 2 entsprechend der Abstimmungsmöglichkeiten bedingt durch die Zusammensetzung der GV nach Kommunalwahl 2023 zu verändern.

Der Bereich Hagener Weg ist in der Folge nicht mehr dem Teilbereich 2 sondern künftig dem Teilbereich 1 zuzuordnen.

 

Befangenheiten nach § 22 GO:

Bei diesem Tagesordnungspunkt waren folgende GV ausgeschlossen und weder bei der Beratung noch Beschlussfassung anwesend:

Joachim Rathjen

Willy Clausen

Franziska Badde

Ulrich Badde

 

 

Stimmberechtigt sind:

Annkathrin Peters

Sascha Baun

Jonas Humfeldt

 

Abstimmungsergebnis:

dafür

3

dagegen

0

Enthaltungen

0

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 10  
Enthält Anlagen
B4 T1 VÄ - Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Veränderungssperre zum B-Plan 4 Teil 1 Gebiet westlich der Hauptstraße, inclusive Eichenweg, Am Teich, Twiete und Hagener Weg"     VO/03/2023/183  
Ö 11  
Enthält Anlagen
B4 T2 VÄ - Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Veränderungssperre zum B-Plan 4 Teil 2 Gebiet "östlich der Hauptstraße, inclusive Redder"     VO/03/2023/184  
Ö 12  
Verschiedenes      
Ö 13  
2. Einwohnerfragezeit