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Tagesordnung - 09/2016/070 15. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuhlendorf  

 
 
Bezeichnung: 09/2016/070 15. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuhlendorf
Gremium: Gemeindevertretung Fuhlendorf
Datum: Mi, 30.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:15 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeindehaus Ole School Fuhlendorf
Ort: Hauptstraße 43, 24649 Fuhlendorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Einwohnerfragezeit      
Ö 3  
Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 08.09.2016  
09/2016/066  
     
   
Ö 4  
B-Plan 2 3.Änderung -Abwägungsbeschluss zur Aufstellung der 3.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 der Gemeinde Fuhlendorf für das Gebiet "Gewerbegebiet westlich der Kieler Straße und südlich der Straße Osterfeld hier Teilbereich "Private Grünfläche und südliche Erweiterung des Gewerbegebietes"     VO/09/2016/095  
Ö 5  
B-Plan 2 3. Änderung - Beschluss über den Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung für die Aufstellung der 3.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 für das Gebiet "Gewerbegebiet westlich der Kieler Straße und südlich der Straße Osterfeld hier Teilbereich "Private Grünfläche und südliche Erweiterung des Gewerbegebietes" der Gemeinde Fuhlendorf     VO/09/2016/097  
Ö 6  
B-Plan 2 3.Änderung - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 der Gemeinde Fuhlendorf für das Gebiet "Gewerbegebiet westlich der Kieler Straße und südlich der Straße Osterfeld hier Teilbereich "Private Grünfläche und südliche Erweiterung des Gewerbegebietes"     VO/09/2016/098  
Ö 7  
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)      
Ö 8  
Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse      
Ö 9  
Bildung eines Wahlvorstandes und Festlegung des Wahllokals für die Landtagswahl am 07.05.2017     VO/09/2016/089  
Ö 10  
Beschlussfassung über die Optionserklärung gmäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz (UStG)     VO/09/2016/090  
Ö 11  
Vereinbarung Trägerwechsel Kindergarten zum 01.01.2017     VO/09/2016/091  
Ö 12     4. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Fuhlendorf zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Abgabe von Wasser      
Ö 13  
5. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Fuhlendorf (Beitrags- und Gebührensatzung)     VO/09/2016/099  
Ö 14  
Beschluss über die 2.Nachtragssatzung der Gemeinde Fuhlendorf, Kreis Segeberg, zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer     VO/09/2016/101  
Ö 15  
Erlass einer Satzung für Sondervermögen der Gemeinde für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr     VO/09/2016/096  
    30.11.2016 - Gemeindevertretung Fuhlendorf
    Ö 15 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Aufgrund des neu eingefügten § 2 a des Brandschutzgesetzes (BrSchG) zur Regelung des Vermögens der Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren wird der Erlass einer Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Fuhlendorf für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Fuhlendorf entsprechend der Mustersatzung, veröffentlicht im Amtsblatt Schl.-H. S. 895 am 26.09.2016, beschlossen.

 

Hierzu ergehen folgende Beschlüsse:

 

1.Die Wertgrenze gemäß § 3 über die Annahme einer Zuwendung an die Kameradschaftskasse, bis zu deren Höhe der Wehrvorstand entscheidet, wird auf 5.000 EUR festgelegt. 

2. Der Höchstbetrag gemäß § 7 Abs. 7 für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, über deren Leistung die Wehrführung bestimmt, wird auf 5.000 EUR festgelegt.

3. Der Höchstbetrag gemäß § 9 Abs. 2 für die Entscheidung der Wehrführung über die Verwendung der im Einnahme- und Ausgabeplan veranschlagten Ausgaben wird auf 5.000 EUR festgelegt:

Abstimmungsergebnis:

dafür

8

dagegen

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Enthaltungen

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Ö 16  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017     VO/09/2016/102  
Ö 17  
Erneuerung der Decke im Kulturraum des Dorfgemeinschaftshauses      
Ö 18  
Behandlung des inneren Dachstuhles der "Olen School" mit Holzschutzmitteln      
Ö 19  
Verschiedenes      
N 20     Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)      
N 21     Grundstücks- und Finanzangelegenheiten