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Tagesordnung - 09/2016/070 15. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuhlendorf  

 
 
Bezeichnung: 09/2016/070 15. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuhlendorf
Gremium: Gemeindevertretung Fuhlendorf
Datum: Mi, 30.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:15 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeindehaus Ole School Fuhlendorf
Ort: Hauptstraße 43, 24649 Fuhlendorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Einwohnerfragezeit      
Ö 3  
Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 08.09.2016  
09/2016/066  
     
   
Ö 4  
B-Plan 2 3.Änderung -Abwägungsbeschluss zur Aufstellung der 3.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 der Gemeinde Fuhlendorf für das Gebiet "Gewerbegebiet westlich der Kieler Straße und südlich der Straße Osterfeld hier Teilbereich "Private Grünfläche und südliche Erweiterung des Gewerbegebietes"     VO/09/2016/095  
Ö 5  
B-Plan 2 3. Änderung - Beschluss über den Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung für die Aufstellung der 3.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 für das Gebiet "Gewerbegebiet westlich der Kieler Straße und südlich der Straße Osterfeld hier Teilbereich "Private Grünfläche und südliche Erweiterung des Gewerbegebietes" der Gemeinde Fuhlendorf     VO/09/2016/097  
    30.11.2016 - Gemeindevertretung Fuhlendorf
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Beschluss über den Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung

 

r die

 

Aufstellung der 3.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 r das Gebiet „Gewerbegebiet westlich der Kieler Straße und südlich der Straße Osterfeld

hier Teilbereich "Private Grünfläche und südliche Erweiterung des Gewerbegebietes“

 

der Gemeinde Fuhlendorf

 

Nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) ist für die Ermittlung und Bewertung der Belange des Umweltschutzes eine Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichtes (= Bestandteil der Begründung) durchzuführen. Die Gemeinde legt dabei fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfungsmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bebauungsplanes angemessener Weise verlangt werden kann.

 

Im Zuge der frühzeitigen Behördenbeteiligung sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 16.08.2016 aufgefordert worden, sich auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äern.

Umweltbezogene Stellungnahmen wurden daraufhin vom

 

-Kreis Segeberg (Fachabteilungen vorbeugender Brandschutz, Untere Denkmalschutzbehörde, Untere Naturschutzbehörde, Wasser-Boden-Abfall Schutzbehörde für SG Abwasser, SG Grundwasserschutz)

 

abgegeben.

 

Nach Auswertung dieser Stellungnahmen empfiehlt der mit der Planung beauftragte Kreis Segeberg den nachstehenden Beschluss zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fuhlendorf hat am 30.11.2016 den Abwägungsbeschluss der frühzeitigen TöB- Beteiligung gefasst.

 

Die Belange von Natur und Landschaft sollen anhand einer Untersuchung der Schutzgüter Boden, Wasser, Klima, Luft, Tiere und Pflanzen bzw. Arten- und Lebensgemeinschaften, gesetzlich geschützte Biotope sowie Landschaftsbild abgearbeitet werden.

Entsprechende Informationen sind

-den bisher eingegangenen umweltbezogenen Stellungnahmen

zu entnehmen und aktuell in der Örtlichkeit zu überprüfen.

Darstellungen übergeordneter Pläne sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Hinsichtlich des Artenschutzes ist festzustellen, ob es Hinweise auf artenschutzrechtlich relevante Vorkommen gibt, falls ja ist das weitere Vorgehen mit den Naturschutzbehörden abzustimmen, ansonsten erfolgt eine Potentialabschätzung über die artenschutzrechtliche Relevanz nach der aktuellen Biotopqualität. Auf der Grundlage der Ergebnisse ist der maximal mögliche Eingriff und das daraus resultierende Ausgleichserfordernis schutzbezogen zu ermitteln.

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

dafür

8

dagegen

---

Enthaltungen

---

 

Ö 6  
B-Plan 2 3.Änderung - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 der Gemeinde Fuhlendorf für das Gebiet "Gewerbegebiet westlich der Kieler Straße und südlich der Straße Osterfeld hier Teilbereich "Private Grünfläche und südliche Erweiterung des Gewerbegebietes"     VO/09/2016/098  
Ö 7  
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)      
Ö 8  
Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse      
Ö 9  
Bildung eines Wahlvorstandes und Festlegung des Wahllokals für die Landtagswahl am 07.05.2017     VO/09/2016/089  
Ö 10  
Beschlussfassung über die Optionserklärung gmäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz (UStG)     VO/09/2016/090  
Ö 11  
Vereinbarung Trägerwechsel Kindergarten zum 01.01.2017     VO/09/2016/091  
Ö 12     4. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Fuhlendorf zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Abgabe von Wasser      
Ö 13  
5. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Fuhlendorf (Beitrags- und Gebührensatzung)     VO/09/2016/099  
Ö 14  
Beschluss über die 2.Nachtragssatzung der Gemeinde Fuhlendorf, Kreis Segeberg, zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer     VO/09/2016/101  
Ö 15  
Erlass einer Satzung für Sondervermögen der Gemeinde für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr     VO/09/2016/096  
Ö 16  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017     VO/09/2016/102  
Ö 17  
Erneuerung der Decke im Kulturraum des Dorfgemeinschaftshauses      
Ö 18  
Behandlung des inneren Dachstuhles der "Olen School" mit Holzschutzmitteln      
Ö 19  
Verschiedenes      
N 20     Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)      
N 21     Grundstücks- und Finanzangelegenheiten