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Tagesordnung - 11/2016/070 17. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hasenkrug  

 
 
Bezeichnung: 11/2016/070 17. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hasenkrug
Gremium: Gemeindevertretung Hasenkrug
Datum: Do, 08.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfhaus Hasenkrug
Ort: Dorfstr. 9, 24616 Hasenkrug

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Beantwortung von Einwohnerfragen      
Ö 3  
Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 08.09.2016  
11/2016/068  
     
   
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden      
Ö 5  
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)      
Ö 6  
Bildung eines Wahlvorstandes und Festlegung des Wahllokals für die Landtagswahl am 07.05.2017     VO/11/2016/105  
Ö 7  
Beschlussfassung über die Optionserklärung gmäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz (UStG)     VO/11/2016/106  
Ö 8  
Erlass einer Satzung für Sondervermögen der Gemeinde für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr     VO/11/2016/110  
    08.12.2016 - Gemeindevertretung Hasenkrug
    Ö 8 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Aufgrund des neu eingefügten § 2 a des Brandschutzgesetzes (BrSchG) zur Regelung des Vermögens der Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren  wird der Erlass einer Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Hasenkrug für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Hasenkrug entsprechend der Mustersatzung, veröffentlicht im Amtsblatt Schl.-H. S. 895 am 26.09.2016, beschlossen.

Hierzu ergehen folgende Beschlüsse:

1.Die Wertgrenze gemäß § 3 über die Annahme einer Zuwendung an die Kameradschaftskasse, bis zu deren Höhe der Wehrvorstand entscheidet, wird auf 500 EUR festgelegt. 

2. Der Höchstbetrag gemäß § 7 Abs. 7 für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, über deren Leistung die Wehrführung bestimmt, wird auf 1.000 EUR festgelegt.

3. Der Höchstbetrag gemäß  § 9 Abs. 2 für die Entscheidung der Wehrführung über die Verwendung der im Einnahme- und Ausgabeplan veranschlagten Ausgaben wird auf 1.000 EUR festgelegt:

 

Abstimmungsergebnis:

dafür

4

dagegen

1

Enthaltungen

3

 

Ö 9  
1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hasenkrug (Beitrags- und Gebührensatzung)     VO/11/2016/111  
Ö 10  
Übernahme des Defizits der Gebührenausgleichsrücklage für die Abwasserentsorgung aus allgemeinen Haushaltsmitteln     VO/11/2016/112  
Ö 11  
Beschluss über die 2.Nachtragssatzung der Gemeinde Hasenkrug, Kreis Segeberg, zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer     VO/11/2016/113  
Ö 12  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017     VO/11/2016/114  
Ö 13  
Ertüchtigung der Abwasservakuum- und pumpstation für die Gemeinden Hasenkrug/Hardebek hier: Auftragsvergabe für die Anlagen- und EMSR-Technik     VO/11/2016/115  
Ö 14  
Erweiterung der Vakuum-Entsorgungsleitung in der Kampstraße     VO/11/2016/116  
N 15     Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)      
N 16     Bau-, Grundstücks- und Finanzangelegenheiten      
N 17     Genehmigung eines Kaufvertrages      
N 18     Zustimmung zur Ergänzung eines Kaufvertrages