Beschluss:
Die Lärmkarten 2012 sind gemäß § 47 c BImSchG (Bundes Immissions Schutz Gesetz) bis zum 18.06.2017 zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten.
Die GV Wiemersdorf hat in ihrer Sitzung am 07.08.2013 unter TOP 12 den endgültigen Beschluss über die 1. Fortschreibung des Aktionsplanes gem. § 47 d BimSchG als Satzung beschlossen.
Die Satzung hing vom 07.01.2014 - 15.01.2014 sowohl in den Bekanntmachungskästen der Gemeinde Wiemersdorf als auch des Amtes Bad Bramstedt-Land aus.
Die entsprechenden Unterlagen wurden an das zuständige Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein (Technischer Umweltschutz) (LLUR) gegeben.
Von dort gab es jedoch die Rückmeldung, dass den übersanden Unterlagen zu entnehmen ist, dass der aktuelle Lärmaktionsplan der Gemeinde Wiemersdorf aus dem Jahr 2013/2014 ohne Mitwirkung der Öffentlichkeit im Sinne des § 47 d Abs. 3 BImSchG aufgestellt wurde. Im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland werden von der EU-Kommission bzw. dem Umwelt-Bundesamt Lärmaktionspläne mit Mängeln bei der Mitwirkung der Öffentlichkeit zurückgewiesen.
Um der Öffentlichkeit die Mitwirkung bei der Aufstellung des Aktionsplan noch nachträglich zu ermöglichen, wurde der Lärmaktionsplan in der Zeit vom 19.05.-19.06.2017 öffentlich ausgelegt und der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben , Anregungen oder Einwendungen einzubringen.
Sofern Anregungen oder Einwendungen vorgebracht werden, sind diese in einer erneuten Entscheidung der Gemeindevertretung über den Lärmaktionsplan zu berücksichtigen. Wenn keine Anregungen oder Einwendungen vorgebracht werden ist aus hiesiger Sicht keine erneute Befassung der GV notwendig.
Das Umweltbundesamt hat angekündigt, dass die Aufstellung des Lärmaktionsplan bis zum 30.06.2017 abgeschlossen sein sollte, um im Vertragsverletzungsverfahren berücksichtigt zu werden.
Folgende Einwendungen sind eingegangen. Diese Einwendungen werden nebenstehend abgewogen:
Datum und Name / Adresse der Einwendung | Einwendung | Abwägungsvorschlag |
| | |
| | |
| | |
| | |
| | |
| | |
Es sind bis zum 14.06.2017 keine Einwendungen / Hinweise/Ergänzungsvorschläge eingegangen.
Aus diesem Grund beschließt die Gemeindevertretung Wiemersdorf, dass der Aktionsplan gemäß § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz der Gemeinde Wiemersdorf vom 07.08.2013 weiterhin Bestand hat.
Abstimmungsergebnis:
dafür | 9 |
dagegen | 0 |
Enthaltungen | 0 |
Für den Fall, dass Einwendungen nach dem Termin der Gemeindevertretersitzung eingehen, wird folgendes beschlossen:
-Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Abwägung kurzfristig bis zum 30.6.17 vorzunehmen und ggf. einen überarbeiteten Lärmaktionsplan aufzustellen
