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Tagesordnung - 09/2019/010 5. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuhlendorf  

 
 
Bezeichnung: 09/2019/010 5. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuhlendorf
Gremium: Gemeindevertretung Fuhlendorf
Datum: Di, 24.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeindehaus Ole School Fuhlendorf
Ort: Hauptstraße 43, 24649 Fuhlendorf
Anlagen:
09 Anlage zu TOP 7  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Einwohnerfragezeit      
Ö 3  
Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 23.05.2019  
09/2019/009  
     
   
Ö 4  
Kanalsanierung in der Hauptstraße (K 32) hier: Vorstellung der Sanierungsmaßnahme durch das Ingenieurbüro Partnerschaft Kistenmacher + Berner     VO/09/2019/037  
Ö 5  
Kanalsanierung in der Hauptstraße (K 32) hier: Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen und des entsprechenden Ausschreibungsverfahrens     VO/09/2019/038  
Ö 6  
Kanalsanierung in der Hauptstraße (K 32) hier: Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Kreis Segeberg und der Gemeinde Fuhlendorf     VO/09/2019/039  
Ö 7  
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)      
Ö 8  
Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse      
Ö 9  
Erneuerung Einbauküche Hausmeisterwohnung - hier Auftragsvergabe     VO/09/2019/035  
Ö 10  
Beschluss Satzung Verein Lebenswelt Schule     VO/09/2019/036  
Ö 11  
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017     VO/09/2019/029  
Ö 12  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Stand 30.06.2019     VO/09/2019/032  
Ö 13  
Erlass einer neuen Hundesteuersatzung für die Gemeinde Fuhlendorf     VO/09/2019/033  
    24.09.2019 - Gemeindevertretung Fuhlendorf
    Ö 13 - zurückgestellt
   

Es wird dem Bürgermeister ein Schreiben von Frau Müller mit Datum vom 15.09.2019 vorgelegt. Frau Müller legt Einspruch zur neuen Hundesteuersatzung ein.

 

In der neuen Hundesteuersatzung ist es geplant, dass der bisherige § 6 der Hundesteuersatzung keine Ermäßigung mehr im Bereich der Zwingersteuer vorsieht. Dieses ist eine Vorgabe durch die letzte Prüfung des Gemeindeprüfungsamtes im Sommer 2018.

 

Weiterhinchte der Gemeindevertreter Herr Humfeldt den neuen § 11 f) der Hundesteuersatzung erläutert bekommen. Hier geht es um das Thema Datenverarbeitung durch Tierschutzvereine.

 

Die Gemeindevertretung möchte die o.g. Sachverhalte klären lassen und vertagt die Angelegenheit.

Abstimmungsergebnis:

dafür

7

dagegen

---

Enthaltungen

---

 

Ö 14  
Erlass einer neuen Hauptsatzung für die Gemeinde Fuhlendorf     VO/09/2019/034  
Ö 15  
Verschiedenes      
N 16     Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)      
N 17     Grundstücks- und Finanzangelegenheiten      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 09 Anlage zu TOP 7 (49 KB)