Auszug - Genehmigung eines Pachtvertrages  

Zunächst ergibt sich eine Diskussion, ob der Bürgermeister vor Zustimmung der Gemeindevertretung den Pachtvertrag hätte unterschreiben dürfen. Hierzu teilt Bürgermeister Sick mit, dass eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht vorliege, die dieses Vorgehen überprüfen wird.

Eine Überprüfung durch den leitenden Verwaltungsbeamten Christian Stölting hat ergeben, dass Herr Sick laut Hauptsatzung gem. § 3 Abs. 2 Nr. 6 diese Entscheidung bis zu einem Betrag von 1.500,-- € hätte treffen dürfen, da die jährlichen zu tragenden Kosten des TSV Wiemersdorf 1.062,-- € betragen.

Beschluss:

Sodann stimmt die Gemeindevertretung den Abschluss des Pachtvertrages zwischen der Gemeinde Wiemersdorf und dem TSV Wiemersdorf von 1922 e.V. vom 30.12.2017 zu.

Abstimmungsergebnis: