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Auszug - Anträge zur Tagesordnung  

 
 
08/2018/010 4. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wiemersdorf
TOP: Ö 1
Gremium: Gemeindevertretung Wiemersdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 12.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:03 Anlass: Sitzung
Raum: Restaurant Hausmannspost
Ort: Kieler Str. 75, 24649 Wiemersdorf
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

rgermeister Sick stellt zunächst den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt Beauftragung von Ingenieurleistungen für die Sanierung des Sportlerheimes zu erweitern. Gemäß § 34 Abs. 4 Gemeindeordnung kann die Gemeindevertretung die Tagesordnung um dringende Angelegenheiten erweitern; der Beschluss bedarf der Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Die gesetzliche Zahl der Gemeindevertreter/innen beträgt in der Gemeinde Wiemersdorf 13. Somit beträgt die 2/3 Mehrheit 9 Gemeindevertreter.

Abstimmungsergebnis:

dafür

8

dagegen

3

Enthaltungen

0

 

Damit ist die 2/3 Mehrheit nicht erreicht und der Punkt wird daher nicht auf die Tagesordnung genommen.

 

Sodann berichtet Bürgermeister, dass der Tagesordnungspunkt 10 von der Tagesordnung gestrichen werden muss, da er bereits in der Gemeindevertretersitzung vom 26.09.2018 behandelt wurde.

 

rgermeister Sick beantragt, die Tagesordnungspunkte Beteiligungsangebot der Schleswig-Holstein Netz AG ab April 2019- und die Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 in der Reihenfolge zu tauschen.

 

Die Tagesordnungspunkte aus dem voraussichtlich nichtöffentlichen Teil neu TOP 25 bis 28 werden im nichtöffentlichen Teil behandelt, da es sich um schützenswerte Interessen einzelner Personen handelt.

Abstimmungsergebnis:

dafür

11

dagegen

0

Enthaltungen

0