Auszug - F7 / B8 - Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung der Einwendungen zur Aufstellung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 8 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet "Solarpark Bimöhlen" für das Gebiet südwestlich des Rastplatz Sielsbrook Ost, südlich des "Siekrehmgraben", nordöstlich der Straße "Jettkamp", westlich der Autobahn A7 Hamburg-Flensburg"

	02/2021/062 16. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen
TOP:	Ö 7
Gremium:	Gemeindevertretung Bimöhlen	Beschlussart:	geändert beschlossen
Datum:	Mo, 06.09.2021	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	20:01 - 21:52	Anlass:	Sitzung
Raum:	Feuerwehr- und Bürgerhaus Bimöhlen
Ort:	Dorfstr. 8, 24576 Bimöhlen

Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Die Träger öffentlicher Belange wurden am 06.07.2021 angeschrieben und um Stellungnahme zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 8 der Gemeinde Bimöhlen gebeten.

Die Gemeindevertretung entscheidet im Rahmen der Abwägung, wie mit den vorgebrachten Einwendungen / Anregungen verfahren werden soll.

Die einzelnen Einwendungen und ein Beschlussvorschlag ist der Tabelle und dem anliegenden Abwägungsvorschlag vom 19.08.2021 zu entnehmen.

Zur Aufstellung der 7. Änderung (als 4. Änderung begonnen, aber Nummer war schon vergeben). Änderung eines Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet „"Solarpark Bimöhlen" für das Gebiet südwestlich des Rastplatz Sielsbrook Ost, südlich des "Siekrehmgraben", nordöstlich der Straße "Jettkamp", westlich der Autobahn A7 Hamburg-Flensburg“/

und

zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 8 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet „"Solarpark Bimöhlen" für das Gebiet südwestlich des Rastplatz Sielsbrook Ost, südlich des "Siekrehmgraben", nordöstlich der Straße "Jettkamp", westlich der Autobahn A7 Hamburg-Flensburg“

wurden folgende Anregungen vorgebracht.

Diese Anregungen von Privatpersonen und TÖB´s nach der frühzeitigen Beteiligung werden durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen am 06.09.2021 wie folgt abgewogen:

Datum der Stellungnahme, Az. Absender (TÖB oder Privatperson)	vorgebrachte Anregungen / Bedenken	Abwägung durch die Gemeindevertretung
Aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit am 06.09.2021	Keine Anregungen / Einwendungen	Keine Abwägung erforderlich
Amt Bad Bramstedt-Land	Beim Flächennutzungsplan wird mit diesem Verfahren bereits die 7. Änderung durchgeführt. Das Verfahren wurde mit dem Hinweis der 4. Änderung begonnen.	Das Verfahren wird als 7. Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt.
Weitere Stellungnahmen und Abwägungsvorschlag siehe Anlage 2021-08-19 1454 Bimöhlen VBP 8 und FNP 7 Ä. Abwägung neu incl Brandschutz und Datum	Weitere Stellungnahmen und Abwägungsvorschlag siehe Anlage 2021-08-19 1454 Bimöhlen VBP 8 und FNP 7 Ä. Abwägung neu incl Brandschutz und Datum	Die Gemeindevertretung beschließt die Abwägung zu den Einwendungen entsprechend der Anlage 2021-08-19 1454 Bimöhlen VBP 8 und FNP 7 Ä. Abwägung neu incl Brandschutz und Datum. Der Abwägungsvorschlag des Planungsbüros Elbberg wird übernommen.
Die Autobahn GmbH des Bundes Datum: 20.08.2021 Az 2021-198 A7 (für F-Plan-Änderung) und Az 2021-197 A7 (für B-Plan 8)	Einwand ist als Anlage beigefügt. Im Kern geht es um die Anbauverbotszone 40 m	Das Ergebnis der Abstimmung zwischen Autobahn GmbH des Bundes und dem Planungsbüro Elbberg wird übernommen.
Landesplanung Datum: ________	Die Stellungnahme der Landesplanung zum Planverfahren steht noch aus. Die Frist für die Abgabe der Stellungnahme läuft bis (mindestens) 29.09.2021	Die Stellungnahme der Landesplanung ist abzuwarten.

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

dafür	6
dagegen	0
Enthaltungen	0


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	2021-08-20 Stn. NL Nord zur 4. FNPÄ Gemeinde Bimöhlen (392 KB)
	2	2021-08-20 Stn. NL Nord zum B-Plan Nr. 8 Gemeinde Bimöhlen (1030 KB)

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