Auszug - B-Plan 28 Veränderungssperre, Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 28 für das Gebiet "Scheeperredder - Kieskuhle" - Aufstellungsbeschluss  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Großenaspe beschießt, für das Gebiet „Scheeperredder - Kieskuhle“ eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 28 aufzustellen.

Um die Planungsabsichten der Gemeinde Großenaspe für den Planbereich des Bebauungsplanes Nr. 28 zu sichern, kann die Gemeinde - nach dem Aufstellungsbeschluss - eine Veränderungssperre beschließen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 BauGB.

Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen (§ 16 Abs. 1 BauGB) Diese ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 16 Abs. 2 BauGB).

Zur Geltungsdauer finden sich Regelungen im § 17  BauGB. Regelmäßig tritt eine Veränderungssperre nach 2 Jahren außer Kraft. Sofern der Bebauungsplan schon vorher in Kraft tritt, tritt damit auch die Veränderungssperre außer Kraft.

Die Gemeinde Großenaspe beschließt folgende Satzung:

Siehe Anlage

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren folgende Gemeindevertreter:innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei

der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: 0 Personen

Abstimmungsergebnis: