Bürgerinformationssystem
Auszug - Anträge zur Tagesordnung
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Es werden folgende Einwendungen bzw. Anträge zur Tagesordnung vorgebracht: - Unter Hinweis auf die Geschäftsordnung beantragt GV Abel, den TOP 7 1.Einwohnerfragezeit vorzuziehen auf Nr. 4, die Tagesordnungspunkte 4-6 würden dann in der Reihenfolge anschließen (5-7).
- GV Abel weist darauf hin, dass der TOP 26 „Pachtvertrag“ eine Fristsache ist, so dass der Punkt bis 23 Uhr beraten bzw. beschlossen werden sollte. Sie bittet, dass hier auf die Zeit geachtet werden soll, damit der TOP 26 auf jeden Fall beraten und beschlossen wird.
- GV Abel beantragt für die BiM-Fraktion, die TOPs 8,20 und 28 zu schieben, da zu wenig Informationen vorliegen. Bürgermeister Malzahn wird zu den jeweiligen Punkten etwas sagen. Es besteht Einvernehmen, dass die Punkte auf der Tagesordnung bleiben. - GV Abel (BiM) bittet zum TOP 28 um Erklärung, warum der TOP nicht-öffentlich behandelt werden soll. Die BiM beantragt, diesen Punkt öffentlich zu behandeln. - Die als voraussichtlich nicht-öffentlichen TOPs 23-28 (jetzt reduziert auf 23-27) werden im Nicht-Öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Hinweis aus dem späteren Verlauf der Sitzung: Top 15 Umgestaltung des Denkmals wurde vor 13 behandelt, da für den Aufbau des Beamers zu TOP 13 Digitaler Schaukasten noch etwas Zeit benötigt wurde. Um 22.30 Uhr wurde die Reihenfolge der Tagesordnung geändert, damit noch Punkt 26 Pachtvertrag behandelt werden kann. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die TOPs 1-13 und 15 behandelt. Die TOPs 14, 16-25 und 27 wurden dann zunächst hinten an gestellt. Die Behandlung des TOP 26 dauerte bis 23 Uhr, so dass die nicht behandelten TOP 14, 16-25 und 27 (und der bereits vorher verschobene TOP 28) verschoben wurden auf die nächste Sitzung. Gemäß § 12 der Geschäftsordnung werden diese Punkte in der nächstfolgenden Sitzung der GV an vorderer Stelle auf die Tagesordnung gesetzt.
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