Auszug - Anträge zur Tagesordnung  

2.1. GV Gesa Abel beantragt, den TOP 11 „Änderung Geschäftsordnung“ von der Tagesordnung zu nehmen, da hier keine ausreichende Vorbereitung erfolgen konnte.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag abgelehnt und der TOP 11 bleibt auf der Tagesordnung

2.2. GV Gesa Abel beantragt, einen neuen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, Thema: „Radweg nach Hingstheide“.

Sie hatte bereits beim Bürgermeister den Antrag gestellt, den Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen, das ist nicht erfolgt. Diese Entscheidung über die Tagesordnung obliegt dem Bürgermeister.§ 34,4 GO.

GV Gesa Abel begründet nun ihren Antrag mit der Dringlichkeit, da der Bau der Autobahn A20 voranschreitet und es erforderlich ist, dass schon vor der Planfeststellung der Radweg auf der kreisüberschreitenden K30 (Segeberg und Steinburg) gebaut oder mindestens geplant ist, so dass es jetzt nach diesen weiteren Informationen zwingend notwendig ist, die Tagesordnung zu erweitern.

Nach §34 Abs 4 Satz 3 GO obliegt die Entscheidung über die Erweiterung der Tagesordnung um dringende Angelegenheiten der Gemeindevertretung.

Die GV beschließt, den Tagesordnungspunkt als TOP 16 neu aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Die weiteren TOPs verschieben sich entsprechend von bisher 16-20 auf 17-21