Bürgerinformationssystem
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Die GV bemängelt die unzureichende Beschlussvorlage. Es fehlt die Synopse, Gegenüberstellung zur bisherigen Geschäftsordnung. Es ist nicht bzw. nur mit erheblichem Aufwand für jede einzelne / jeden einzelnen Gemeindevertreter/in erkennbar, was geändert ist. Auch ist aus der Vorlage nicht zu entnehmen, warum Passagen geändert wurden/werden sollen.
GV Gesa Abel schlägt vor, dass der § 19 Abs. 2 nicht ihre Zustimmung erhält. Aus ihrer Sicht muss es der Verwaltung möglich sein, das Protokoll innerhalb von 14 Tagen zu schreiben. Weiterhin schlägt GV Gesa Abel vor, § 9 Abs. 2 in der bisherigen Fassung zu belassen.
GV Hauke Runge stellt den Antrag, über die neue Geschäftsordnung insgesamt abzustimmen. Da dies der weitestgehende Antrag ist, wird hierüber zuerst abgestimmt. 5 dafür, 3 gegen, 0 Enthaltung
Abstimmungsergebnis:
Damit ist dem weitestgehenden Antrag zugestimmt und die Geschäftsordnung in der vorliegenden Form geschlossen |
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