Auszug - B6 1Ä VÄ - Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 6 1.Änderung für das Gebiet "Teilgebiet südlich der Dorfstraße und der Kampstraße, östlich des Lohwegs"  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Hasenkrug hat unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt den Beschluss gefasst, für das Gebiet „Teilgebiet südlich der Dorfstraße und der Kampstraße, östlich des Lohweges“ den Bebauungsplan Nr. 6 die 1. Änderung aufzustellen.

Um die Planungsabsichten der Gemeinde Hasenkrug für den Planbereich des Bebauungsplanes Nr. 6 1. Änderung zu sichern, kann die Gemeinde - nach dem Aufstellungsbeschluss - eine Veränderungssperre beschließen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 BauGB.

Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen (§ 16 Abs. 1 BauGB) und die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 16 Abs. 2 BauGB).

Zur Geltungsdauer finden sich Regelungen im § 17  BauGB. Regelmäßig tritt eine Veränderungssperre nach 2 Jahren außer Kraft. Sofern der Bebauungsplan schon vorher in Kraft tritt, tritt damit auch die Veränderungssperre außer Kraft.

Die Gemeinde Hasenkrug beschließt folgende Satzung:

Siehe Anlage eingefügt um 10:36 Uhr

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) war folgender Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen und weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Matthias Gudat

Abstimmungsergebnis:

Herr Matthias Gudat wird wieder hereingebeten.