Auszug - Standpunkte und Begründung der Gemeindevertretung Hagen zum Bürgerbegehren "Sind Sie dafür, den in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2024 unter Tagesordnungspunkt 10.1 gefassten Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Gebiet südwestlich der Bebauung Hagen, beidseitig Hauptstraße (K32), beidseitig Ginsterweg, westlich Meindiek, aufzuheben und damit im Ergebnis die Planung für den Bau einer PV-Fläche / Agri-PV in diesem Gebiet zu beenden?"  

Beschluss:

Bürgermeister Kay Holm stellt eine Präsentation zu den Standpunkten der Gemeindevertretung Hagen zum Bürgerbegehren vor. Diese Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Die Gemeindevertretung hält an den Aufstellungsbeschlüssen vom 23.10.2024 (TOP 10.1 und 10.3) aus den vorgenannten Gründen fest und bittet die Initiatoren der Bürgerbegehren Ihre Sichtweise mit konkreten Argumenten darzulegen und/oder die Begehren zurückzuziehen.

Im Falle des Rückzuges nimmt die Gemeindevertretung die Planung in Ihren Gremien wieder auf.

Im Falle des Beibehalts wird am 23.02.2025, parallel zur Bundestagswahl, eine Entscheidung dazu stattfinden.

Abstimmungsergebnis: