Auszug - Gerichtsentscheidung des OVG Schleswig vom 28.11.2024  

Beschluss:

Frau Bürgermeisterin Angela Kruppa liest den Beschlussvorschlag vor:

Die Gemeinde Wiemersdorf widerruft hiermit die vom damaligen Bürgermeister Gerd Sick am 22.01.2019 getätigte Äußerung, das Amt Bad Bramstedt-Land habe ein gegen Frau Christine Schneider eingeleitetes Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der angeblichen Nichtanzeige von Ausschließungsgründen gemäß § 22 der Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein nur deshalb eingestellt, weil Frau Schneider im Verfahren eidesstattliche Versicherungen vorgelegt hätte, aus denen sich ergäbe, dass der Ehemann von Frau Schneider zum Zeitpunkt der Gemeindevertretersitzungen vom 25. April und 9. Mai 2018 kein Kaufinteresse mehr an einem später von der Gemeinde erworbenes Grundstück gehabt hätte, sowie ferner, dass dieses Verhalten von Frau Schneider moralisch bedenklich sei und die Anwesenden sich ihren Teil hierzu denken mögen.