Auszug - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Einladung  

Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Gegen diese Feststellungen erheben sich keine Einwendungen.