Auszug - Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse  

Bürgermeister

Ich beginne mit den Fragen / Hinweisen aus den letzten Einwohnerfragezeiten, die dort nicht oder nicht vollständig beantwortet wurden:

Zum Defibrillator: Heiner Wolters ist über den veränderten Standort des Gerätes informiert und hat seine Mitarbeiter entsprechend in Kenntnis gesetzt.

Die angeregte Infoveranstaltung zum Gebrauch des Gerätes ist geplant für den 17.6.2025 und findet um 19:00h im Dorfhaus statt.

Dazu ein wichtiger Hinweis: Dieses wird eine Informationsveranstaltung und kein Erste-Hilfe-Kurs mit Anwendung eines Defibrillators und ersetzt einen solchen auch nicht!

Nun zu Aktuellem:

Wir haben in der jüngsten Vergangenheit vermehrt Beschwerden über Hundekot auf und neben öffentlichen Wegen, insbesondere um den Mühlenteich herum, erhalten.

Dazu gilt rechtlich folgendes:

Es gibt kein bundesweites Gesetz gegen Hundekot. Praktisch ist aber die Verschmutzung des öffentlichen Raumes und des Privatgrundes anderer Leute durch Hundekot verboten (und in Verordnungen auf Länder- und Kommunalebene geregelt!)

Hat ein Vierbeiner also seine Notdurft auf öffentlichen Wegen bzw. Straßen verrichtet, dann muss der Hundekot vom Herrchen oder Frauchen entfernt werden.

Wir hören im Gespräch mit Hundehalter:innen immer wieder den Hinweis bzw. die Entschuldigung auf fehlende Beutel in den von der Gemeinde bereitgestellten Spendern. Auch hierzu eine Klarstellung: Diese Einrichtungen sind eine freiwillige Dienstleistung der Gemeinde für die Bürger. Das enthebt diese aber nicht von der bereits genannten Pflicht zur Entfernung der Hinterlassenschaft ihres vierbeinigen Freundes, sollten dort einmal keine Beutel vorrätig sein. Und mit vierbeinig sind auch die Pferde gemeint, die teilweise beeindruckende Zeichen ihres Lebens auf den Wegen hinterlassen. (und damit sind nicht die Hufabdrücke gemeint)

In diesem Zusammenhang noch ein Hinweis in eigener Sache: Ich erhalte immer wieder anonyme Anrufe mit Nummernunterdrückung und der Weigerung, den Namen zu nennen. Es ist bedauerlich, dass die Bürger:innen, die sich beschweren wollen, dann nicht das Rückgrat haben, sich dazu zu bekennen. Ich werde ab sofort also diese Anrufe nicht mehr annehmen.

Einige der Punkte aus meinem Bericht vom 06.02.25 finden sich auf der heutigen Tagesordnung als Beschlussvorlagen wieder, u.a. der Abschluss einer neuen Finanzierungsvereinbarung mit dem Träger der Kita Weddelbrook.

Insgesamt geht es in der heutigen Sitzung vermehrt um Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde, das leider aber vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage.

Um allen Bürgern die sachliche Grundlage zu erläutern und damit die Diskussionen transparenter zu machen, hier eine kurze Schilderung der hinter diesem Thema stehenden Struktur.

Gemeinden mit nicht mindestens ausgeglichenem Haushalt sind sogenannte „Fehlbedarfsgemeinden“ und erhalten Schlüsselzuweisungen.

Diese werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vom jeweiligen Bundesland festgelegt. Die Berechnung und Festsetzung erfolgt in der Regel durch das für Inneres zuständige Ministerium. Das Ministerium stellt sicher, dass finanziell schwächere Gemeinden Unterstützung erhalten, indem es den Unterschied zwischen dem Finanzbedarf und der Steuerkraft der Gemeinde berücksichtigt und dienen der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. 

Dieses setzt aber voraus, dass die Gemeinde alle ihr zur Verfügung stehenden Einnahmemöglichkeiten (z.B. Hebesätze für Grundsteuern, Hundesteuern usw.) mindestens im rechtlich zulässigen Rahmen ausschöpft und die Ausgaben nach Notwendigkeit überprüft und gegebenenfalls vermeidet.

Zu beiden Themen gibt es eine Liste der Optimierungspunkte auf Ertrags- und Aufwandsseite vom Ministerium für Inneres mit insgesamt 142 Sachverhalten. Diese werden im Finanzausschuss gerade auf den Haushalt 2025 kritisch angewendet.

Um es auf den Punkt zu bringen: wir erhalten nur entsprechende Unterstützungszahlungen, wenn wir vorher als Gemeinde alle Bürger entsprechend an der Deckung von Fehlbeträgen beteiligt haben.

Zum Status quo der Planung für das neue Feuerwehrgerätehaus:

Der für die Stellungnahme des Kreisbrandmeisters zum Standort notwendige Feuerwehrbedarfsplan liegt vor und steht vor der heutigen Beschlussfassung.

Die Ausschreibung für die Architektenleistung (Gebäudeplanung und technische Geräteplanung) ist durch das Amt Bad Bramstedt-Land inzwischen umgesetzt worden. Hier sollen zum Ende Juni die Ergebnisse der Ausschreibung vorliegen.

Und nun komme ich zu weiteren positiven Ergebnissen:

Beginnen möchte ich mit der Fertigstellung der Sanierung der Glückstädter Straße (K30).

Ursprünglich bis Mai 2025 terminiert, konnte das Bauvorhaben bereits Anfang April 2025 fertiggestellt werden. Berücksichtigt man die Verzögerungen von 3 Monaten zu Beginn der Arbeiten (Stichwort Wolters-Kreuzung), haben wir 4 Monate Bauzeit eingespart.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Beteiligten, insbesondere bei Jonas Gragert vom Kreis, Thomas Berner von der Planungsgesellschaft, Patrick Gottwald und seiner Mannschaft, dem leider zu früh verstorbenen Martin Benneck und seiner Nachfolgerin Dany Kasprzak vom Amt, den Mitarbeitern des Wasserbeschaffungsverbandes mittleres Störgebiet sowie Frank und Jens vom Bauausschuss der Gemeinde Weddelbrook.

Der Dank geht auch an alle Bürger, die uns mit Geduld und der (manchmal) notwendigen Nachsicht unterstützt haben. Besonderer Dank gilt hierbei Heiner Wolters, der mit der Überfahrtsgenehmigung über seine Parkflächen zu Beginn des Projektes eine größere Katastrophe im Bereich der Wolters-Kreuzung verhindert und insbesondere den Landwirten ihre Tätigkeit erleichtert hat.

Bevor jetzt in der Einwohnerfragestunde die Frage nach den Gesamtkosten des Projektes für Weddelbrook gestellt wird: dazu kann ich heute keine abschließende Auskunft geben, da die Endabnahme erst gestern stattgefunden hat und die Endabrechnung mittels Schlussrechnungen noch nicht erfolgt ist.

Ebenfalls zum Abschluss gebracht werden konnte ein weiteres Projekt in Weddelbrook, die Neuverpachtung der Seeterrassen. Nach drei Anläufen begrüßen wir als neue Pächter die Familie Musa, die das Restaurant in Kürze eröffnen werden, wie Sie der heutigen Tagespresse entnehmen konnten. Es gibt einen Wunschtermin in der KW 21, dieser bedarf aber noch der Ausstellung von Genehmigungen durch das Amt.

Wir wünschen ihnen alles Gute und Erfolg, genauso wie uns leckere Speisen in schöner Umgebung am See.

Wir hoffen auf eine entsprechende Besuchsfrequenz der Lokalität, wie es die Weddelbrooker Bürger und Gäste aus der Umgebung in den letzten Jahrzehnten sowohl den Seeterrassen als auch dem Gasthof Wolters haben angedeihen lassen.

Kaum hatte ich in der letzten Sitzung berichtet, nicht weiter über den Hühnerkamp zu berichten, kann ich nun berichten, dass auch das letzte Grundstück einen Käufer gefunden hat. Damit ist das Gebiet Hühnerkamp einnahmeseitig durch den kompletten Verkauf für die Gemeinde abgeschlossen. Hier folgen noch die Kosten für die 2. Ausbaustufe der Straße und Wege im Baugebiet. Diese sind derzeit mit rd. 110 T€ veranschlagt und kommen höchstwahrscheinlich erst in 2026 zur Abrechnung.

Zum Windpark Lentföhrden gibt es ebenfalls eine erfreuliche Nachricht: für 2024 haben wir 41125,35€ Einspeisevergütung für Strom eingenommen.

Im Haupt- und Finanzausschusses des Schulverbandes ist Weddelbrook betreffend der Abschluss des neuen Mietvertrages anhängig. Dieser steht ebenfalls auf unserer heutigen Agenda und wird, einen positiven Beschluss vorausgesetzt, dann am nächsten Montag in der Schulverbandversammlung ebenfalls beschlossen.

Zum Amtsausschuss des Amtes Bad Bramstedt-Land im Februar gab es zwei Themen, die uns betreffen:

Die Prüfung zur Umsetzbarkeit zum Energiewende- und Klimaschutzgesetz, wird zentral durch die Amtsverwaltung für alle Gemeinden vergeben.

Katharina Glockner von der RegioNord GbR stellt die vielfältigen Fördermöglichkeiten in der AktivRegion Holsteiner Auenland vor und bittet bei Bedarf um rechtzeitige Kontaktaufnahme.

Abschließend haben wir an einer Informationsveranstaltung des Ministeriums für Energiewende, Natur und Umweltschutz teilgenommen. Hier ging es vor dem Hintergrund einer in den nächsten zwei Jahren in nationales Recht umzusetzende EU-Gesetzgebung.

Themen waren u.a. landeswasserrechtliche Änderungen sowie Änderungen der Kommunalabwasserrichtlinie.

Leider gab es zu diesen Themen sehr wenige bis gar keine Umsetzungsanweisungen oder -empfehlungen.

Sicher ist nur, dass bezogen auf die Veröffentlichungspflicht weitere nicht unerhebliche Aufgaben auch auf Weddelbrook zukommen.

Zu guter Letzt: Das auf dem Randstreifen in der Höh abgestellte verkehrsuntüchtige Fahrzeug wird laut Ordnungsamt bis zum 18.05.2025 entfernt.

Das zu den wichtigen Themen in unserer Gemeinde.

Den kompletten Überblick der Termine des Bürgermeisters finden Sie wie immer auf unserer Website.

Vielen Dank.

Planungs- und Maßnahmenausschuss

Es hat eine Abnahme der Baustelle an der K30 stattgefunden. Hierbei handelte es sich seitens der Gemeinde nur um eine Teilabnahme, da gravierende Mängel bei der Inlinersanierung festgestellt wurden, die zuerst behoben werden müssen.

Die Reparatur der zwei schiefen Laternen ist in Arbeit.

Es wird berichtet, dass sowohl der Radweg nach Hitzhusen als auch der Radweg nach Mönkloh bemängelt wurden. Hier wurde bereits der Kreis Segeberg involviert. Es wird nach einer neuen Lösung gesucht.

Ebenfalls wird berichtet, dass die Firma Straßenflex verschiedene beschädigte Straßen ausgebessert hat. Zu gegebener Zeit sollen auch die Gullideckel angehoben werden.

Abschließend wird mitgeteilt, dass die Feldwege teilweise keine gute Qualität aufweisen. Grund hierfür ist, dass der Feinsand ausgespült wird und somit nur noch der grobe Schotter vorhanden ist. Es wird seitens des Ausschusses nach einer Lösung gesucht.

Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten

Es wird berichtet, dass der Ausschuss getagt hat.

Das Kinderfasching wurde besprochen, geplant und durchgeführt. Es war ein tolles Fest und es wird ein großer Dank an alle helfenden Hände ausgesprochen. Die Beteiligung war nicht herausragend, das hat dem Fest aber keinen Abbruch getan.

Bei der Sitzung wurde ebenfalls die Durchführung eines möglichen Neujahresempfangs besprochen. Es wurden z.B. bereits die Themen Terminfindung, Kostenrahmen und Rahmenprogramm angesprochen. Bei der nächsten Sitzung wird die Besprechung dahingehend fortgesetzt.

Finanzausschuss 

Es wird berichtet, dass am 01.04.2025 eine nichtöffentliche Arbeitssitzung bzgl. der Haushaltssanierung stattgefunden hat. Hier wurde der Haushaltskonsolidierungserlass durchgegangen und Fragen herausgearbeitet.

Am 29.04.2025 hat ein Termin im Amt Bad Bramstedt-Land mit dem Fachbereichsleiter III Lars Wrage zum Thema Konsolidierungserlass stattgefunden, in welchem die Fragen erörtert werden konnten.

Ebenfalls am 29.04.2025 hat eine öffentliche Gemeindevertretersitzung stattgefunden, bei welcher der Finanzausschuss seine Empfehlungen zum Haushalt abgegeben hat.

Zu diesem Punkt bittet der Finanzausschussvorsitzende ausdrücklich um Protokollierung, dass er im Ausschuss vorgeschlagen hat, anstatt ein neues Grundstück (Glückstädter Straße) für den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses zu kaufen (für welches es bereits einen notariell beglaubigten Kaufvertrag gibt), stattdessen das schon vorhandene Grundstück (Heidmoorer Straße) verwendet werden sollte. In der darauffolgenden Abstimmung für eine Empfehlung folgten die Ausschussmitglieder diesem Vorschlag nicht.

Es wird berichtet, dass die Zahlen für die Haushaltsjahre 2025 – 2028 negative Ergebnisse aufweisen.

Ausschuss für Ortsentwicklung

Es wird berichtet, dass die Dorfreinigung erfolgreich stattgefunden hat. Es wird ein großer Dank an alle helfenden Hände, sowohl Landwirte als auch die Bürger:innen, ausgesprochen.

Ebenfalls wird berichtet, dass ein Fragenkatalog zum Bedarf neuer Radwege des Radverkehrsnetzes des Kreises Segeberg seitens des Ausschusses ausgefüllt wurde. Bei Bedarf dürfen sich Bürger:innen gerne an die Ausschussvorsitzende wenden.