Auszug - Zustimmung zum neuen Träger- und Finanzierungsvertrag mit der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Bad Bramstedt und den Gemeinden über die Finanzierung und den Betrieb der evangelischen Kindertagesstätten  

Frau Schneider gibt zu bedenken, den Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln, da ihrer Meinung nach viel zu wenig Informationen geflossen sind, keine genauen Zahlen im Vorwege bekannt gemacht worden sind und dass es dem Bürger so kurzfristig nicht zumutbar ist, die Gebührenerhöhung zu begleichen.

In der Gemeindevertretung werden die unterschiedlichen Sichtweisen ausgetauscht. Bürgermeister Sick gibt nochmals Erläuterungen zu den Finanzierungsverträgen und teilt mit, dass die Kirche schon längst hätte den Eltern über die Gebührenerhöhung informieren müssen. Die Kirche ist darauf mehrfach von verschiedenen Seiten hingewiesen worden.

Herr Brüninghaus stellt als Fraktionsvorsitzender den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt den neuen Träger- und Finanzierungsvertrag zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Bad Bramstedt und den amtsangehörigen Gemeinden Bimöhlen, Föhrden-Barl, Fuhlendorf, Hagen, Heidmoor, Hitzhusen, Mönkloh, Weddelbrook und Wiemersdorf über die Finanzierung und den Betrieb der evangelischen Kindertagesstätten in Hitzhusen, Weddelbrook und Wiemersdorf in vorliegender Fassung zu. (Wortlaut siehe Anlage)

Abstimmungsergebnis: