Auszug - Einwohnerfragestunde  

a)      Herr Sven Timmermann, Anwohner der Rhönstraße in Wiemersdorf, berichtet der Gemeindevertretung über die Problematik der Überlastung der Leitung für Wasser und Abwasser bei Starkregen. Bei Starkregen können die Massen an Abwasser und Wasser nicht durch die Hauptrohre verarbeitet werden und drängen das Abwasser in die Seitenarme mit dem Ergebnis, dass das Abwasser bei den Anwohnern im Haus hochkommt und teilweise auch zentimeterhoch an den Hauswänden steht. Der Gemeindevertretung ist dieses Problem zum Teil bekannt. Bei den bereits durchgeführten Gutachten zum Kanalkataster ist die hydraulische Leistungsfähigkeit des gesamten Leitungsnetzes der Gemeinde geprüft worden. Aufgrund dessen wurde ein Arbeitskreis zur Problematik gegründet. Herr Timmermann fragt, ob es für die Rhönstraße eine kurzfristige Lösung durch den Einbau einer Rückstauklappe im ersten Schacht geben könnte. Bürgermeister Sick wird hierzu einen Ortstermin mit Herrn Timmermann vereinbaren.

Ergebnisprotokoll-Nr.: 2015/18/02a)

b)      Herr Wolfgang Rother erkundigt sich über das Gerücht, dass Frau Schneider einen Antrag zur Bebauung des Grundstücks am Bahnhof mit Flüchtlingsunterkünften gestellt hat. Er merkt an, dass die Öffentlichkeit darüber nicht in Kenntnis gesetzt worden ist. Bürgermeister Sick bestätigt, dass ein Antrag zum geplanten Bauvorhaben vorliegt. Dazu merkt er an, dass dieser Punkt im nichtöffentlichen Teil behandelt wird, da es sich um einen Antrag handelt, bei dem es um schützenswerte Interessen einzelner Personen geht und dass somit auch keine Namen genannt werden. Wolfgang Rother erkundigt sich über die mögliche Anzahl der Asylbewerber in einer Unterkunft und wie der Rundbrief der SPD zu verstehen ist. Gemeindevertreterin Silke Holtorf fügt in diesem Zusammenhang noch einmal das Flüchtlingsproblem im Allgemeinen an, indem sie erläutert, wie genau die Zuteilung der Asylbewerber über das Amt Bad Bramstedt-Land bis hin zu den einzelnen Gemeinden abläuft. Sie erzählt, dass zwingend neuer Wohnraum geschaffen werden muss und dass auch Wiemersdorf seinen Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen zu leisten hat. Außerdem erwähnt sie, dass diese voraussichtlich nicht für immer hier bleiben werden. Bürgermeister Sick teilt hierzu mit, dass eine Zahl bei der Unterbringung von Asylbewerbern in den Wohnräumen nicht genau festgeschrieben ist. Er erwähnt aber, dass es dafür Obergrenzen gibt, die sich nach der Zahl der Personen und der Quadratmeter einer Wohnfläche berechnen lassen. Er verweist in dieser Angelegenheit auf Herrn Klinger vom Amt Bad Bramstedt-Land, der hierzu Auskünfte erteilen kann.

c)      Als weiteren Punkt merkt Herr Rother an, dass im Osterkamp ebenfalls die Wasserproblematik bei Starkregen entsteht und die Gullys überschwemmen, sowie viel Wasser von der gegenüberliegenden Koppel in den Osterkamp schwemmen. Der Gemeindevertretung ist dieses Problem bekannt. Bürgermeister Sick teilt mit, dass in dem Bereich ebenfalls Arbeiten in der Kanalisation stattfinden müssen und dass er bereits mit den Landeigentümern gesprochen hat, um dort den Maisanbau zu vermeiden. Gemeindevertreter Hans-Hermann Schümann fügt an, dass in diesem Zusammenhang bereits das Profil des Bürgersteiges erhöht worden sei.

d)      Herr Guido Lisges fragt, wann die Öffentlichkeit über das Ergebnis zur Asylunterbringung in den neu geplanten Unterkünften informiert wird. Bürgermeister Sick verweist auf den B-Plan und dass dieser fristgemäß bekannt gegeben wird. Frau Andrea Sick fragt nach, ob die Gemeinde kein Mitspracherecht zum Thema Asylunterbringung hat und ob es Gründe dafür geben kann, die gegen einen Bau von Asylunterkünften sprechen. Herr Petersen vom Kreisplanungsamt erläutert der Gemeindevertretung und den anwesenden Gästen, dass die Gemeinde grundsätzlich nicht gegen einen Bauantrag von privaten Investoren im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bauantrages für Asylunterkünfte stimmen kann. Derzeit wurde das Verfahren diesbezüglich von der Gesetzgebung sehr erleichtert. Die Gemeinde hat jedoch die Möglichkeit im Rahmen ihrer Planungshoheit einen eigenen B-Plan aufzustellen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. So wäre dann auch die Aufstellung z. B. für eine begrenzte Anzahl von Wohncontainern möglich. Bürgermeister Sick teilt hierzu mit, dass man versucht, die Asylbewerber nicht alle auf einen Ort in der Gemeinde zu konzentrieren, sondern dezentral zu verteilen, da es sonst zu Problemen unterhalb der Asylbewerber aufgrund ihrer unterschiedlichen Herkunft und Religionen kommen könnte und um die Bevölkerung und die Asylbewerber in Einklang zu bringen. Ebenso merkt er an, dass die Gemeinde Wiemersdorf in Sachen Asylunterbringung im Vergleich zu anderen Gemeinden, was die Anzahl betrifft, noch etwas aufzuholen hat. Somit ist auch die Gemeinde Wiemersdorf auf private Investoren angewiesen. Trotz der Eile sollen aber alle Entscheidungen wohl überdacht sein und aus diesem Grund wird sich die Gemeindevertretung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.

e)      Herr Manfred Venzke teilt mit, dass zwei Straßenlaternen im Fuhlendorfer Weg ausgefallen sind:

1. Sportlerheim
2. Mollenhauer

Ergebnisprotokoll-Nr.: 2015/18/02e)

f)        Herr Venzke teilt ebenso mit, dass der Eigentümer eines dauerhaft parkenden weißen Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen RD-DS 778 nun bekannt ist. Bürgermeister Sick nimmt dieses zur Kenntnis und will sich um die Angelegenheit kümmern.