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Tagesordnung - 08/2018/010 4. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wiemersdorf  

 
 
Bezeichnung: 08/2018/010 4. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wiemersdorf
Gremium: Gemeindevertretung Wiemersdorf
Datum: Mi, 12.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:03 Anlass: Sitzung
Raum: Restaurant Hausmannspost
Ort: Kieler Str. 75, 24649 Wiemersdorf
Anlagen:
Anlage TOP 9 Antrag Schul-Sport-Zentrum  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Dialog mit Pastor Hofmann      
Ö 4  
Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 26.09.2018  
08/2018/005  
     
   
Ö 5  
Enthält Anlagen
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)      
Ö 6  
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse gem. § 35 (3) Gemeindeordnung      
Ö 7  
Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden      
Ö 8  
Fragestunde für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter      
Ö 9  
Antrag der BfW-Fraktion für den Bau einer neuen Sportanlage inkl. Sporthalle (Anlage)      
Ö 10  
Abriss Grundstück Harbeck - Beauftragung Planungsbüro     VO/08/2018/026  
Ö 11  
Gültigkeit der Gemeindewahl vom 06.05.2018     VO/08/2018/032  
Ö 12  
Bildung Wahlvorstand und Festlegung Wahllokal für die Europawahl am 26.05.2019     VO/08/2018/033  
Ö 13  
Verwendung der Gebühreneinnahmen aus Brand- und Sicherheitswachen anlässlich des Werner-Rennens 2018     VO/08/2018/040  
Ö 14  
Veränderungssperre zu B12 - Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr     VO/08/2018/042  
    12.12.2018 - Gemeindevertretung Wiemersdorf
    Ö 14 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Vor Beratung und Beschlussfassung verlässt Gemeindevertreter Christian Schäfer wegen Befangenheit den Sitzungsraum.

 

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung der

 

Satzung der Gemeinde Wiemersdorf

 

über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 12

r das Gebiet  „Ortskern“

im Bereich östlich und westlich der L319 (Kieler Straße), von Kieler Straße 69 bis 79 bzw. Kieler Straße 64 bis 84

 

östlich der Kieler Straße

bis Großenasper Weg 4 ,

Bahnhofstraße 1 bis 1a bzw. 2 bis 14 bis Einmündung Mittelweg,

Osterdoor bis Einmündung Mittelweg und Neuer Weg,

 

westlich der Kieler Straße

bis Neue Dorfstraße 2 bzw. 1,

Dorfstraße 23 bis 31 bzw. 44 bis 54,

Am Eichenhof bis Bebauung Aukamp.

 

 

Auf Grund der §§ 14 Abs 1, 16 und 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuches in der  derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit  § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der derzeit gültigen Fassung beschließt die Gemeindevertretung Wiemersdorf folgende Änderung:

 

 

1. Auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB (Baugesetzbuch) wird die Geltungsdauer der Veänderungssperre um ein Jahr verlängert.

Abstimmungsergebnis:

dafür

10

dagegen

0

Enthaltungen

0

 

Ö 15  
3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wiemersdorf (Beitrags- und Gebührensatzung)     VO/08/2018/043  
Ö 16  
Beteiligungsangebot der Schleswig-Holstein Netz AG ab April 2019     VO/08/2018/045  
Ö 17  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019     VO/08/2018/044  
Ö 18  
B 12 - Bebauungsplan Nr. 12 Ortskern - Beratung und Beschlussfassung über die Entwürfe     VO/08/2018/046  
Ö 19  
Gründung eines neuen Vereins zur Übernahme von Aufgaben der offenen Ganztagsschule und der Schulsozialarbeit an Schulen des Schulverbandes hier: Beitrittsbeschluss der Gemeinde     VO/08/2018/047  
Ö 20  
F-19 - Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 26.09.2018     VO/08/2018/048  
Ö 21  
Kanalsanierung in der Dorfstraße und im Assbrook, II. Bauabschnitt hier: Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Kreis Segeberg und der Gemeinde Wiemersdorf     VO/08/2018/049  
Ö 22  
F20 und B13 - Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Flächennutzungsplan-Änderung und eines (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan für die Ausweisung einer Fläche für die Nutzung einer PV-Freiflächenanlage (Photovoltaik)     VO/08/2018/050  
Ö 23  
Errichtung einer Lichtzeichenanlage mit Halbschranken am Bahnübergang Großenasper Weg hier: Erklärung über eine Beteiligung als Träger öffentlicher Belange     VO/08/2018/051  
Ö 24  
Schließanlage Sportlerheim - Beauftragung Fa. Eisenwaren Fülscher OHG     VO/08/2018/054  
N 25     Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)      
N 26     Grundstücks- und Finanzangelegenheiten      
N 27     Genehmigung eines Grundstückkaufvertrages      
N 28     Personalangelegenheiten - Zeitzuschläge für die Ausübung des Winterdienstes sowie Wochenendarbeit der Bauhofmitarbeiter      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage TOP 9 Antrag Schul-Sport-Zentrum (87 KB)