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Tagesordnung - 08/2018/010 4. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wiemersdorf  

 
 
Bezeichnung: 08/2018/010 4. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wiemersdorf
Gremium: Gemeindevertretung Wiemersdorf
Datum: Mi, 12.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:03 Anlass: Sitzung
Raum: Restaurant Hausmannspost
Ort: Kieler Str. 75, 24649 Wiemersdorf
Anlagen:
Anlage TOP 9 Antrag Schul-Sport-Zentrum  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Dialog mit Pastor Hofmann      
Ö 4  
Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 26.09.2018  
08/2018/005  
     
   
Ö 5  
Enthält Anlagen
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)      
Ö 6  
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse gem. § 35 (3) Gemeindeordnung      
Ö 7  
Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden      
Ö 8  
Fragestunde für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter      
Ö 9  
Antrag der BfW-Fraktion für den Bau einer neuen Sportanlage inkl. Sporthalle (Anlage)      
Ö 10  
Abriss Grundstück Harbeck - Beauftragung Planungsbüro     VO/08/2018/026  
Ö 11  
Gültigkeit der Gemeindewahl vom 06.05.2018     VO/08/2018/032  
Ö 12  
Bildung Wahlvorstand und Festlegung Wahllokal für die Europawahl am 26.05.2019     VO/08/2018/033  
Ö 13  
Verwendung der Gebühreneinnahmen aus Brand- und Sicherheitswachen anlässlich des Werner-Rennens 2018     VO/08/2018/040  
Ö 14  
Veränderungssperre zu B12 - Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr     VO/08/2018/042  
Ö 15  
3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wiemersdorf (Beitrags- und Gebührensatzung)     VO/08/2018/043  
Ö 16  
Beteiligungsangebot der Schleswig-Holstein Netz AG ab April 2019     VO/08/2018/045  
Ö 17  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019     VO/08/2018/044  
Ö 18  
B 12 - Bebauungsplan Nr. 12 Ortskern - Beratung und Beschlussfassung über die Entwürfe     VO/08/2018/046  
Ö 19  
Gründung eines neuen Vereins zur Übernahme von Aufgaben der offenen Ganztagsschule und der Schulsozialarbeit an Schulen des Schulverbandes hier: Beitrittsbeschluss der Gemeinde     VO/08/2018/047  
Ö 20  
F-19 - Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 26.09.2018     VO/08/2018/048  
Ö 21  
Kanalsanierung in der Dorfstraße und im Assbrook, II. Bauabschnitt hier: Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Kreis Segeberg und der Gemeinde Wiemersdorf     VO/08/2018/049  
Ö 22  
F20 und B13 - Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Flächennutzungsplan-Änderung und eines (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan für die Ausweisung einer Fläche für die Nutzung einer PV-Freiflächenanlage (Photovoltaik)     VO/08/2018/050  
    12.12.2018 - Gemeindevertretung Wiemersdorf
    Ö 22 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Aufgrund des § 22 GO war folgende Gemeindevertreterin von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:

Christine Schneider

 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeindevertretersitzung zu verschieben, um eine rechtliche bzw. fachliche Beratung hinzuziehen zu können.

 

Abstimmungsergebnis:

dafür

9

dagegen

0

Enthaltungen

1

 

   
    22.01.2019 - Gemeindevertretung Wiemersdorf
    Ö 9 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

1. bei Änderung eines Flächennutzungsplanes:

Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird die 20. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet PV-Freiflächenanlage an der A7 folgende Änderungen der Planung vorsieht: „PV-Freiflächenanlage an der A7“

 

2. Es soll ein (vorhabenbezogener) Bebauungsplan Nr. 13 aufgestellt werden, der für das Gebiet am Reesmoor die Ausweisung von Flächen für die PV-Freiflächenanlage vorsieht.

 

3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

4. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden soll das Planungsbüro

 

Planungsbüro Ostholstein PLOH mit Sitz in Bad Schwartau 

 

beauftragt werden.

 

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung  (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich oder in einem Gespräch der Aufgaben- und Problembestimmung (Scoping-Termin) erfolgen.

 

 

6. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll wie folgt durchgeführt werden:

 

Es soll eine Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden, zu der durch öffentliche Bekanntmachung sowie einem Hinweis im „Anzeiger“ und in der „Segeberger Zeitung“ einzuladen ist.

 

  1. Die Kostenübernahme der Planungskosten erfolgt durch das Ing.-Büro Dr. Lüth.

 

  1. Aufstellung eines gemeindeweiten Konzeptes für Eignungsflächen von Photovoltaikanlagen.

Abstimmungsergebnis:

dafür

9

dagegen

1

Enthaltungen

0

 

Ö 23  
Errichtung einer Lichtzeichenanlage mit Halbschranken am Bahnübergang Großenasper Weg hier: Erklärung über eine Beteiligung als Träger öffentlicher Belange     VO/08/2018/051  
Ö 24  
Schließanlage Sportlerheim - Beauftragung Fa. Eisenwaren Fülscher OHG     VO/08/2018/054  
N 25     Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)      
N 26     Grundstücks- und Finanzangelegenheiten      
N 27     Genehmigung eines Grundstückkaufvertrages      
N 28     Personalangelegenheiten - Zeitzuschläge für die Ausübung des Winterdienstes sowie Wochenendarbeit der Bauhofmitarbeiter      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage TOP 9 Antrag Schul-Sport-Zentrum (87 KB)