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Tagesordnung - 16/2022/229 23. Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses der Gemeinde Großenaspe  

 
 
Bezeichnung: 16/2022/229 23. Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses der Gemeinde Großenaspe
Gremium: Planungs- und Maßnahmenausschuss Großenaspe
Datum: Mi, 29.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturraum in der Grundschule Großenaspe
Ort: Heidmühler Weg 14, 24623 Großenaspe

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Einwohnerfragezeit      
Ö 3  
Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift      
Ö 4  
Bericht des Ausschussvorsitzenden      
Ö 5  
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)      
Ö 6  
B 29 - Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 29 für das Gebiet "Ortskern - Teilbereich Nord zwischen AKN Bahnlinie und Hauptstraße"     VO/16/2022/358  
    29.06.2022 - Planungs- und Maßnahmenausschuss Großenaspe
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

bei Neuaufstellung Bebauungsplan:

1. r das Gebiet „Ortskern - Teilbereich Nord zwischen AKN Bahnlinie und Hauptstraße wird ein Bebauungsplan aufgestellt.

Es werden folgende Planziele verfolgt:

Festlegung der Bebauungsregelungen für den Innenbereich

 

Es soll ein Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden.

 

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden soll das Planungsbüro Kreisplanungsamt Segeberg in Fachdienst 61.00 - Räumliche Planung und Entwicklung, Hamburger Straße 30, 23795 Bad Segeberg beauftragt werden.

 

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll entfallen.

 

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll wie folgt durchgeführt werden:

 

Es soll eine Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden, zu der durch öffentliche Bekanntmachung einzuladen ist.

 

Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.

 

  1. Die Gemeinde Großenaspe hat aufgrund des am 10.10.2019, durch das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) und das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein (MILI), eingeführten Erlass zum landesweiten Umgang mit Regenwasser in Neubaugebieten den Nachweis zu erbringen einen weitgehend natürlichen Wasserhaushalt zu erhalten.

Aus diesem Grund muss eine Bodengrunduntersuchung durchgeführt werden.

 

 

  1. Die Gemeinde Großenaspe liegt in einem Bereich, für den eine Kampfmitteluntersuchung durchzuführen ist.

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren folgende Mitglieder des Planungs- und Maßnahmenausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:

 

Stefan Mehrens, Dirk Kröger, Bernd Konrad, Tobias Hübscher, Jens Schümann

Abstimmungsergebnis:

dafür

3

dagegen

0

Enthaltungen

0

 

Ö 7  
B 30 - Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 30 für das Gebiet "Ortskern - Teilbereich Mitte zwischen Hauptstraße und Kirchstraße"     VO/16/2022/361  
Ö 8  
B 31 - Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 31 für das Gebiet "Ortskern - Teilbereich Süd beidseitig Bimöhler Straße bis Surhalf und Heidmühler Weg"     VO/16/2022/362  
Ö 9  
Enthält Anlagen
B13 2Ä - Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 13 2. Änderung für das Gebiet "Westlich Raiffeisenplatz, südlich Brokenlander Straße, nordöstlich der Straße Am Beek"     VO/16/2022/363  
Ö 10  
F 21 u B 24 - Vorstellung der Planentwürfe zur Ausweisung von Flächen für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächen-Anlage in der Gemeinde Großenaspe - Zustimmung zur geänderten Flächenkulisse     VO/16/2021/328  
Ö 11  
Herstellung eines Mehrgenerationenplatzes auf dem Schul- u. Sportgelände in Großenaspe- hier nachträgliche Genehmigung der Auftragsvergabe zur Ausstattung des Platzes mit 2 LED Beleuchtung.     VO/16/2022/355  
Ö 12  
Herstellung eines Mehrgenerationenplatzes auf dem Schul- u. Sportgelände der Gemeinde Großenaspe- hier nachträgliche Genehmigung der Auftragsvergabe zur Ausstattung mit Spiel- und Fitnessgeräten.     VO/16/2022/356  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Herstellung eines Mehrgenerationenplatzes in Großenaspe- hier Auftragsvergabe Parkplatzfläche     VO/16/2022/357  
Ö 14  
Herstellung eines Mehrgenerationenplatzes in der Gemeinde Großenaspe, hier: Auftragsvergabe für den Neubau eines Pavillons.     VO/16/2022/359  
Ö 15  
Auftragserteilung für die Herstellung einer Standfläche an der Bushaltestelle Brokenlander Straße sowie Herstellung eines Gehweges (Teilstück) in der Hauptstraße     VO/16/2022/360  
Ö 16  
Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Löschwasserbrunnens im Ortskern von Großenaspe und Durchführung des entsprechenden Vergabeverfahrens     VO/16/2022/364  
Ö 17  
Grundsatzbeschluss über die Planung eines Gebäudes mit Saal auf dem kircheneigenen Grundstück an der Kirchstraße in Großenaspe     VO/16/2022/366  
Ö 18  
Analyse und Entsorgung des Hartgummiplatzes an der Grundschule der Gemeinde Großenaspe und Durchführung eines entsprechenden Vergabeverfahrens.     VO/16/2022/367  
Ö 19  
Befestigung des Gehweges im Surhalf zwischen der Straße Twiete und der Seniorenresidenz      
Ö 20  
Verschiedenes      
Ö 21  
Einwohnerfragezeit