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Tagesordnung - 08/2025/105 8. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wiemersdorf  

 
 
Bezeichnung: 08/2025/105 8. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wiemersdorf
Gremium: Gemeindevertretung Wiemersdorf
Datum: Mi, 26.02.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:46 Anlass: Sitzung
Raum: Restaurant Hütter's
Ort: Kieler Str.75, 24649 Wiemersdorf
Anlagen:
08 GV Einladung vfg.  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 3  
Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten      
Ö 4  
Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 04.12.2024  
08/2024/103  
     
   
Ö 5  
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse      
Ö 6  
Bericht der Bürgermeisterin      
Ö 7  
Bericht der Ausschussvorsitzenden      
Ö 8  
1. Einwohnerfragezeit      
Ö 9  
Vorstellung der Baumaßnahme - 110-kV-Kabelprojekt, Bad Bramstedt - Hardebek durch die SH Netz     VO/08/2025/493  
Ö 10  
F 21 - Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wiemersdorf für die Ausweisung von 3 weiteren Teilbereichen für die Windenergienutzung, Teilbereiche Heisterberg / Buschmoor und Beverloh und Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens / Beantragung einer Zielabweichung bei der Landesplanung     VO/08/2024/453  
    04.12.2024 - Gemeindevertretung Wiemersdorf
    Ö 11 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeindevertretersitzung am 26.02.2025 zu verlegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür

9

dagegen

0

Enthaltungen

0

 

Aufgrund des § 22 GO war folgender Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen und weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Sebastian Steffens.

   
    26.02.2025 - Gemeindevertretung Wiemersdorf
    Ö 10 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. bei Änderung eines Flächennutzungsplanes:

Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird die 21. Änderung aufgestellt. Mit dieser Änderung sollen in 3 Teilbereichen Flächen für Windenergienutzung ausgewiesen werden.

Das Planverfahren wird zusammen mit einem Zielabweichungsverfahren nach § 245e Abs. 5 BauGB durchgeführt.

 

Teilbereich 1: Fläche Heisterberg/Buschmoor „ehemals Golfbauernhof“nord-östlich und südwestlich der Straße Großenasper Weg Höhe Hausnummer 24 (nach Aufgabe der Wohnnutzung)

 

Teilbereich 2: Fläche süd-östlich der Verbindungsstraße Grünplan / Gayen, westlich der Autobahn A7, angrenzend /teilweise überlappend zur Fläche PV-Freifläche, 20. F-Plan-Änderung und B-Plan 13

 

Teilbereich 3 Fläche Beverloh , an der Gemeindegrenze Armstedt und Hardebek, südlich Schulstraße Hardebek, in Wiemersdorf westlich der Landesstraße L319, nördlich der Wiemersdorfer Au

 

Ausweisung von 3 Teilflächen für die Errichtung von Windenergienutzung

 

 

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden soll das folgende Planungsbüro beauftragt werden:

 

PROKOM Stadtplaner und Ingenieure GmbH,

Elisabeth-Haseloff-Str. 1

23564 Lübeck

 

 

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung  4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

 

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll wie folgt durchgeführt werden:

 

Es soll eine Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden, zu der durch öffentliche Bekanntmachung einzuladen ist.

 

6. Sofern die Gemeinde Wiemersdorf nicht selbst Eigentümerin der Fläche ist, ist mit den Grundstückseigentümern / dem Investor eine Regelung zu treffen, unter welchen Bedingungen, die Gemeinde das Bauleitplanverfahren durchhrt (Kostenübernahmeerklärung, städtebaulicher Vertrag, Ausgleichsflächenverpflichtung), Hiervon abhängig ist die Durchführung des Bauleitplanverfahrens.

 

7. Sofern und soweit im Laufe des Verfahrens weitere Gutachten durchzuführen sind, so sollen diese beauftragt werden, beispielsweise

- Lärmschutzgutachten oder auch Artenschutzgutachten

 

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen und weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Christian Schäfer und Sebastian Steffens.

 

 

Abstimmungsergebnis:

dafür

6

dagegen

0

Enthaltungen

0

 

Ö 11  
Verlängerung der Optionsfrist zum § 2 b Umsatzsteuergesetz     VO/08/2024/477  
Ö 12  
Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Wehrführers sowie dessen Ernennung und Vereidigung     VO/08/2025/479  
Ö 13  
Widerruf von bewilligten Zuschüssen für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen     VO/08/2025/478  
Ö 14  
Grundsatzbeschluss Entschlammung Feuerlöschteich in der Röhnstraße     VO/08/2025/484  
Ö 15  
Erneuerung der Mischwasserkanalisation Röhnstraße hier: Beauftragung der Planungsleistung     VO/08/2025/486  
Ö 16  
Gerichtsentscheidung des OVG Schleswig vom 28.11.2024     VO/08/2025/483  
Ö 17  
Mitteilungen / Anfragen      
Ö 18  
2. Einwohnerfragezeit      
N 19     Erbbaurechtsvertrag - Kaufangebot über das Gebäude      
N 20     Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB zu einer Bauvoranfrage      
N 21     Bürger-Windpark Wiemersdorf GmbH 1. Nachtrag zum Vertrag vom 21.12.2023/09.07.2024      
N 22     Windpark Wiesental GmbH & Co. KG 1. Nachtrag zum Vertrag vom 21.12.2023/09.07.2024      
N 23     Windpark Wiesental 2 GmbH & Co. KG 1. Nachtrag zum Vertrag vom 21.12.2023/09.07.2024      
N 24     Windpark Wiesental 3 GmbH & Co. KG. 1. Nachtrag zum Vertrag vom 31.03.2022      
N 25     Bürger-Windpark Großenaspe GmbH & Co. KG. 1. Nachtrag zum Vertrag vom 31.03.2022      
N 26     Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen zum Windpark Hasenkrug/Hardebek GmbH & Co. KG (Bestandsanlagen)      
N 27     Windpark Beverloh - Gestattungsvertrag über die Verlegung einer Erdkabelleitung      
N 28     Solarpark Großenaspe - Gestattungsvertrag über die Verlegung einer Erdkabelleitung      
N 29     Verschiedenes      
N 30     Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 08 GV Einladung vfg. (376 KB)