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Tagesordnung - 08/2025/105 8. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wiemersdorf  

 
 
Bezeichnung: 08/2025/105 8. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wiemersdorf
Gremium: Gemeindevertretung Wiemersdorf
Datum: Mi, 26.02.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:46 Anlass: Sitzung
Raum: Restaurant Hütter's
Ort: Kieler Str.75, 24649 Wiemersdorf
Anlagen:
08 GV Einladung vfg.  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 3  
Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten      
Ö 4  
Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 04.12.2024  
08/2024/103  
     
   
Ö 5  
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse      
Ö 6  
Bericht der Bürgermeisterin      
Ö 7  
Bericht der Ausschussvorsitzenden      
Ö 8  
1. Einwohnerfragezeit      
Ö 9  
Vorstellung der Baumaßnahme - 110-kV-Kabelprojekt, Bad Bramstedt - Hardebek durch die SH Netz     VO/08/2025/493  
Ö 10  
F 21 - Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wiemersdorf für die Ausweisung von 3 weiteren Teilbereichen für die Windenergienutzung, Teilbereiche Heisterberg / Buschmoor und Beverloh und Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens / Beantragung einer Zielabweichung bei der Landesplanung     VO/08/2024/453  
Ö 11  
Verlängerung der Optionsfrist zum § 2 b Umsatzsteuergesetz     VO/08/2024/477  
Ö 12  
Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Wehrführers sowie dessen Ernennung und Vereidigung     VO/08/2025/479  
Ö 13  
Widerruf von bewilligten Zuschüssen für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen     VO/08/2025/478  
Ö 14  
Grundsatzbeschluss Entschlammung Feuerlöschteich in der Röhnstraße     VO/08/2025/484  
Ö 15  
Erneuerung der Mischwasserkanalisation Röhnstraße hier: Beauftragung der Planungsleistung     VO/08/2025/486  
Ö 16  
Gerichtsentscheidung des OVG Schleswig vom 28.11.2024     VO/08/2025/483  
    26.02.2025 - Gemeindevertretung Wiemersdorf
    Ö 16 - (offen)
   

Beschluss:

Frau Bürgermeisterin Angela Kruppa liest den Beschlussvorschlag vor:

 

Die Gemeinde Wiemersdorf widerruft hiermit die vom damaligen Bürgermeister Gerd Sick am 22.01.2019 getätigte Äerung, das Amt Bad Bramstedt-Land habe ein gegen Frau Christine Schneider eingeleitetes Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der angeblichen Nichtanzeige von Ausschließungsgründen gemäß § 22 der Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein nur deshalb eingestellt, weil Frau Schneider im Verfahren eidesstattliche Versicherungen vorgelegt hätte, aus denen sich ergäbe, dass der Ehemann von Frau Schneider zum Zeitpunkt der Gemeindevertretersitzungen vom 25. April und 9. Mai 2018 kein Kaufinteresse mehr an einem später von der Gemeinde erworbenes Grundstück gehabt hätte, sowie ferner, dass dieses Verhalten von Frau Schneider moralisch bedenklich sei und die Anwesenden sich ihren Teil hierzu denken mögen.

 

Ö 17  
Mitteilungen / Anfragen      
Ö 18  
2. Einwohnerfragezeit      
N 19     Erbbaurechtsvertrag - Kaufangebot über das Gebäude      
N 20     Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB zu einer Bauvoranfrage      
N 21     Bürger-Windpark Wiemersdorf GmbH 1. Nachtrag zum Vertrag vom 21.12.2023/09.07.2024      
N 22     Windpark Wiesental GmbH & Co. KG 1. Nachtrag zum Vertrag vom 21.12.2023/09.07.2024      
N 23     Windpark Wiesental 2 GmbH & Co. KG 1. Nachtrag zum Vertrag vom 21.12.2023/09.07.2024      
N 24     Windpark Wiesental 3 GmbH & Co. KG. 1. Nachtrag zum Vertrag vom 31.03.2022      
N 25     Bürger-Windpark Großenaspe GmbH & Co. KG. 1. Nachtrag zum Vertrag vom 31.03.2022      
N 26     Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen zum Windpark Hasenkrug/Hardebek GmbH & Co. KG (Bestandsanlagen)      
N 27     Windpark Beverloh - Gestattungsvertrag über die Verlegung einer Erdkabelleitung      
N 28     Solarpark Großenaspe - Gestattungsvertrag über die Verlegung einer Erdkabelleitung      
N 29     Verschiedenes      
N 30     Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 08 GV Einladung vfg. (376 KB)