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Tagesordnung - 08/2016/094 21. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wiemersdorf  

 
 
Bezeichnung: 08/2016/094 21. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wiemersdorf
Gremium: Gemeindevertretung Wiemersdorf
Datum: Mi, 11.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Wiemersdorf
Ort: Kieler Str. 51, 24649 Wiemersdorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 02.03.2016  
08/2016/090  
     
   
Ö 4  
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)      
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden      
Ö 6  
Fragestunde für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter      
Ö 7  
Informationssachstand "MarktTreff Wiemersdorf"      
Ö 8  
Beschluss über die Annahme von Spenden aus dem Vorjahr     VO/08/2016/177  
Ö 9  
Zustimmung zur Änderung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr sowie der Bestimmungen der Jugendabteilung     VO/08/2016/178  
Ö 10  
Auftragsvergabe zu Sanierung Kanalhaltung sowie Erneuerung von 3 Stck. Schachtbauwerke an Grundschule     VO/08/2016/180  
Ö 11  
F18 - Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes     VO/08/2016/181  
    11.05.2016 - Gemeindevertretung Wiemersdorf
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Aufstellungsbeschluss für einen Flächennutzungsplan

 

Beschluss:

1.bei Änderung eines Bebauungsplanes:

Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird die 18. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet östlich der L319, nördlich der Gemeindegrenze Fuhlendorf, schräg gegenüber dem Gewerbegebiet folgende Änderungen der Planung vorsieht:

 

 bisherige landwirtschaftliche Nutzung soll zugunsten eines Gewerbegebietes (mit Betriebswohnung) im südlichen Bereich und eines angrenzenden Wohngebietes im nördlichen Bereiches geändert werden

 

2.Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

3.Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden soll das Planungsbüro

Kreisplanungsamt Segeberg in Fachdienst 61.00 -

umliche Planung und Entwicklung

Hamburger Straße 30

23795 Bad Segeberg

beauftragt werden.

 

4.Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung  (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich oder in einem Gespräch der Aufgaben- und Problembestimmung (Scoping-Termin) erfolgen.

 

5.Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll wie folgt durchgehrt werden:

 

Es soll eine Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden, zu der durch öffentliche Bekanntmachung sowie einem Hinweis im „Anzeiger“ und in der „Segeberger Zeitung“ einzuladen ist.

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

dafür

8

dagegen

1

Enthaltungen

1

 

Ö 12  
B 11 - Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan     VO/08/2016/182  
Ö 13  
Widerspruch gegen den Widerruf des Bewilligungsbescheides des Kreises Segeberg über die Rückforderung einer Zuweisung für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges     VO/08/2016/185  
Ö 14  
Verschiedenes      
N 15     Grundstücks- und Finanzangelegenheiten      
N 16     Auflösungs- und Pachtvertrag Flur 13, Flst. 32      
N 17     Auflösungs- und Pachtvertrag Flur 14, Flst. 49/1 + 49/2      
N 18     Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)      
N 19     Freibaderöffnung