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Tagesordnung - 08/2018/124 32. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wiemersdorf  

 
 
Bezeichnung: 08/2018/124 32. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wiemersdorf
Gremium: Gemeindevertretung Wiemersdorf
Datum: Mi, 25.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:49 Anlass: Sitzung
Raum: Restaurant Hausmannspost
Ort: Kieler Str. 75, 24649 Wiemersdorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 28.03.2018  
08/2017/116  
     
   
Ö 4  
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)      
Ö 5  
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse gem. § 35 (3) Gemeindeordnung      
Ö 6  
Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden      
Ö 7  
Fragestunde für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter      
Ö 8  
Schüler- und Elternlotsen      
Ö 9  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Stand 31.12.2016     VO/08/2018/282  
Ö 10  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Stand 31.12.2015     VO/08/2018/283  
Ö 11  
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015     VO/08/2018/302  
Ö 12  
Beratung und Beschlussfassung über den Jahreabschluss 2016     VO/08/2018/303  
Ö 13  
MarktTreff - hier nachträgliche Genehmigung der Auftragsvergabe zu Nachtrag 1 bis 9 zu Außenanlagen     VO/08/2018/304  
Ö 14  
Auftragserteilung für Kanalsanierungsarbeiten in der Dorfstraße     VO/08/2018/305  
Ö 15  
Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Wiemersdorf auf Kostenübernahme von Führerscheinen der Klasse C     VO/08/2018/306  
Ö 16  
Auftragsvergabe für Wegearbeiten      
Ö 17  
Grundsatzentscheidung über eine weitere behindertengerechte Zuwegung zum MarktTreff      
Ö 18  
Genehmigung eines Pachtvertrages      
    25.04.2018 - Gemeindevertretung Wiemersdorf
    Ö 18 - geändert beschlossen
   

Zunächst ergibt sich eine Diskussion, ob der Bürgermeister vor Zustimmung der Gemeindevertretung den Pachtvertrag hätte unterschreiben dürfen. Hierzu teilt Bürgermeister Sick mit, dass eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht vorliege, die dieses Vorgehen überprüfen wird.

Eine Überprüfung durch den leitenden Verwaltungsbeamten Christian Stölting hat ergeben, dass Herr Sick laut Hauptsatzung gem. § 3 Abs. 2 Nr. 6 diese Entscheidung bis zu einem Betrag von 1.500,-- €tte treffen dürfen, da die jährlichen zu tragenden Kosten des TSV Wiemersdorf 1.062,-- € betragen.

 

Beschluss:

Sodann stimmt die Gemeindevertretung den Abschluss des Pachtvertrages zwischen der Gemeinde Wiemersdorf und dem TSV Wiemersdorf von 1922 e.V. vom 30.12.2017 zu.

Abstimmungsergebnis:

dafür

9

dagegen

4

Enthaltungen

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N 19     Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)      
N 20     Grundstücks- und Finanzangelegenheiten