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Tagesordnung - 16/2024/309 9. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenaspe  

 
 
Bezeichnung: 16/2024/309 9. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenaspe
Gremium: Gemeindevertretung Großenaspe
Datum: Mi, 11.12.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:02 - 23:25 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Großenaspe
Ort: Am Beek 1, 24623 Großenaspe
Anlagen:
16 GV Einladung vfg  
16 GV Antrag zum TOP Trinkwasserversorgung  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 3  
Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten      
Ö 4  
Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 11.09.2024  
16/2024/308  
     
   
Ö 5  
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse      
Ö 6  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 7  
Berichte der Ausschussvorsitzenden      
Ö 8  
1. Einwohnerfragezeit      
Ö 9  
Vorstellung Gleichstellungsbeauftragte Amt Bad Bramstedt-Land     VO/16/2024/616  
Ö 10  
Änderung der Aufgabenzuschreibungen der Wählergemeinschaft Bürger für Bürger (BfB)     VO/16/2024/591  
Ö 11  
Sanierung des Wendekreises in der Straße "Am alten Sportplatz" hier: nachträgliche Zustimmung Auftragserteilung     VO/16/2024/581  
Ö 12  
B21 2.Ä / F31 - Abwägungsbeschluss nach der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der TÖB für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 und der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "zwischen Diekstücken und Hans-Claußen-Ring, Kirchstraße und Heidmühler Weg"     VO/16/2024/602  
Ö 13  
B21 2.Ä - Satzungsbeschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 für das Gebiet "zwischen Diekstücken und Hans-Claußen-Ring, Kirchstraße und Heidmühler Weg" der Gemeinde Großenaspe     VO/16/2024/604  
    11.12.2024 - Gemeindevertretung Großenaspe
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Satzungsbeschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 r das Gebiet „zwischen Diekstücken und Hans-Claußen-Ring, Kirchstraße und Heidmühler Weg

nach § 10 BauGB

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs

 

der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 der Gemeinde Großenasper das Gebiet „zwischen Diekstücken und Hans-Claußen-Ring, Kirchstraße und Heidmühler Weg

 

abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit hat die Gemeindevertretung Großenaspe am 11.12.2024 mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

a) berücksichtigt werden die Anregungen / Stellungnahmen von:

b) teilweise berücksichtigt werden die Anregungen / Stellungnahmen von:

c) nicht berücksichtigt werden die die Anregungen / Stellungnahmen von

Datum der Stellung-nahme

Absender (TÖB oder Privatperson)

vorgebrachte Anregungen / Bedenken

Abwägung durch die Gemeindevertretung

siehe Text aus Abwägungsbeschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenaspe vom 11.12.2024, TOP 12 

 

Der Amtsvorsteher des Amtes Bad Bramstedt-Land wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

 

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 86 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung Großenaspe

 

die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 der Gemeinde Großenasper das Gebiet „zwischen Diekstücken und Hans-Claußen-Ring, Kirchstraße und Heidmühler Weg, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Text (Teil B), als Satzung.

 

 

3. Die Begründung wird gebilligt.

 

 

4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.amt-bad-bramstedt-land.de <http://www.amt-bad-bramstedt-land.de>; eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

 

Dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und dem Landrat des Kreises Segeberg ist jeweils eine Ausfertigung zu übersenden.

 

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

dafür

15

dagegen

0

Enthaltungen

0

 

Ö 14  
F31 - Abschließender Beschluss über die 31. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "zwischen Diekstücken und Hans-Claußen-Ring, Kirchstraße und Heidmühler Weg" der Gemeinde Großenaspe     VO/16/2024/603  
Ö 15  
Erschließung B-Plan 21 "Am Eidring"- Bepflanzung im öffentlichen Verkehrsraum hier: Zustimmung zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter     VO/16/2024/588  
Ö 16  
Anschaffung und Installation einer Traglufthalle für das Feuerwehrfahrzeug     VO/16/2024/624  
Ö 17  
Abschluss einer Träger- und Finanzierungsvereinbarung für den Betrieb der Kita Löwenzahn in Großenaspe ab dem 01.01.2025     VO/16/2024/625  
Ö 18  
Infotafeln über Großenaspe     VO/16/2024/621  
Ö 19  
Barrierefreie Erschließung der Grundschule Großenaspe: Beauftragung des geprüften 1. Nachtragsangebotes der Firma Damm     VO/16/2024/619  
Ö 20  
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023     VO/16/2024/595  
Ö 21  
Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde Großenaspe     VO/16/2024/628  
Ö 22  
Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde Großenaspe     VO/16/2024/627  
Ö 23  
16. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Großenaspe (Beitrags- und Gebührensatzung)     VO/16/2024/620  
Ö 24  
7. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Großenaspe / Ortsteil Brokenlande (Beitrags- und Gebührensatzung)     VO/16/2024/626  
Ö 25  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025     VO/16/2024/615  
Ö 26  
Verlängerung der Optionsfrist zum § 2 b Umsatzsteuergesetz     VO/16/2024/622  
Ö 27  
Jahresplaner Gemeindevertretersitzungen     VO/16/2024/583  
Ö 28  
Anfragen und Mitteilungen der Mitglieder      
Ö 29  
2. Einwohnerfragezeit      
N 30     Niederschlagung von Forderungen      
N 31     Wegeangelegenheiten im Innenbereich      
N 32     Personalangelegenheiten      
N 33     Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 16 GV Einladung vfg (436 KB)      
Anlage 2 2 16 GV Antrag zum TOP Trinkwasserversorgung (474 KB)